Frankreich droht mit Veto
Abstimmung über Ende der Libyen-Sanktionen am Freitag

Der Weltsicherheitsrat wird am Freitag, nach einem nochmaligen Aufschub auf Drängen Frankreichs, endgültig über die Aufhebung der Libyen-Sanktionen abstimmen. Bis auf Frankreich befürworten alle Mitglieder des Rates das Ende der 1992 verhängten Uno-Sanktionen, hieß es aus diplomatischen Kreisen des Sicherheitsrates.

HB NEW YORK. Paris begrüßte die erneute Verschiebung. Frankreich hofft, dass die laufenden Verhandlungen mit Tripolis über eine angemessene Entschädigung für den Anschlag auf ein französisches Flugzeug über Afrika vor 14 Jahren bald abgeschlossen sein werden.

Auch Frankreich lehnt die Aufhebung der Sanktionen im Prinzip nicht ab, plädierte aber am Dienstag bereits zum vierten Mal seit dem 20. August für mehr Zeit und drohte zuletzt offen damit, die Resolution sonst mit seinem Veto zu verhindern. „Unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen ist eine gerechte Vereinbarung zwischen den Hinterbliebenen der 170 Opfer des Fluges UTA 772“ von Brazzaville nach Paris, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Hervé Ladsous, am Mittwoch. Paris arbeite weiter aktiv an einer raschen und zufrieden stellenden Lösung mit, sagte er.

Absturz kostete 270 Menschenleben

Während viele Hinterbliebene des Flugzeuganschlags von Lockerbie am Dienstagabend im Saal des Sicherheitsrates darauf warteten, nach 15 Jahren endlich einen Schlussstrich ziehen zu können, gaben die anderen Botschafter dem Gesuch der Franzosen ein letztes Mal nach. Der Absturz eines PanAm-Flugzeuges 1988 über dem schottischen Lockerbie hatte 270 Opfer gefordert. Erst jetzt bekannte sich Libyen für den Anschlag schuldig und sagte eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) im Gegenzug gegen das Sanktionsende zu. Damit steht jeder Opferfamilie demnächst ein Scheck von 10 Millionen Dollar ins Haus.

Dagegen hatten die Hinterbliebenen des Anschlags von 1989 auf den UTA-Flug im Schnitt nur 3000 bis 30 000 Dollar aus Tripolis erhalten. Libyen bekannte sich - anders als im Fall Lockerbie - nie schuldig an dem Anschlag, zahlte aber dennoch eine Entschädigungssumme von 34 Millionen Dollar, die allerdings weniger den Opferfamilien, sondern überwiegend der Fluggesellschaft und Versicherungen zu Gute kam.

In New Yorks diplomatischen Kreisen hieß es am Dienstag, dass Frankreich mit dem baldigen Abschluss seiner Neuverhandlungen mit Libyen rechne, die nach der Lockerbie-Einigung aufgenommen worden waren. Um bei diesen Verhandlungen mehr Druck auf Libyen ausüben zu können, habe Frankreich auf dem Aufschub des Sanktionsendes bestanden. Der amtierende Ratspräsident Sir Emyr Jones Parry (Großbritannien) gab Frankreich schließlich ein Ultimatum und setzte das Votum über die Libyen-Sanktionen auf Freitag 1630 fest.

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