Frankreich erfüllt Auflagen nicht
Prodi für mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt

Die Diskussion um den Stabilitätspakt der Europäischen Gemeinschaft kommt nicht zum Stillstand. EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi hat seine Forderung nach einer flexibleren Anwendung der Regeln des Stabilitätspaktes bekräftigt.

HB PARIS. „Wir müssen ihn mit Intelligenz und Flexibilität anwenden“, sagte Prodi am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders LCI. Zugleich betonte er, dass der Pakt für alle Länder der Eurozone gelte. Frankreich könne davon nicht ausgenommen werden, sagte er.

Die Europäische Kommission hatte Frankreich am Vortag vorgeworfen, es habe keine wirksame Schritte zum Abbau seiner Neuverschuldung ergriffen. Frankreich werde nach seinem Haushaltsplan 2004 mit 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts nicht nur erneut ein zu hohes Defizit aufweisen, kritisierte die Kommission. Das Land habe trotz einiger Reformschritte auch sein konjunkturbereinigtes Defizit nicht so stark gesenkt wie verlangt.

Deutschland hatte anders als Frankreich die Auflagen der Finanzminister für dieses Jahr zwar erfüllt. Wirtschaftsexperten erwarten jedoch, dass auch die deutsche Neuverschuldung im kommenden Jahr entgegen der Aufforderung der Finanzminister nicht unter die EU-Grenze von drei Prozent sinken wird.

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