Eine geplante Verfassungsreform sieht vor, dass die Franzosen jeder Aufnahme eines neuen EU-Mitglieds per Referendum zustimmen müssen. Mit dieser Regelung sei garantiert, dass die Türkei "niemals" in die Union aufgenommen werden, sagte ein UMP-Politiker.
Schwierigkeiten für Sarkozy. Foto: Reuters
PARIS. Frankreich legt künftigen Erweiterungen der Europäischen Union Steine in den Weg. Denn bei der laufenden Reform der französischen Verfassung soll nun doch an der Regelung festgehalten werden, dass die Franzosen jeder Aufnahme eines neuen EU-Mitglieds per Referendum zustimmen müssen. Auf diesen Kompromiss einigten sich gestern die Abgeordneten der UMP-Mehrheitsfraktion bei einer Ausschusssitzung. Der Passus muss noch vom Parlament und vom verfassungsgebenden Kongress verabschiedet werden. Die Zustimmung gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, da der Kompromiss von der Regierung mitgetragen wird.
Seit Monaten arbeiten die Regierung und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy an der Reform der französischen Verfassung. Damit will Sarkozy unter anderem die Rechte des Parlaments stärken. Im Zuge der Reform möchte er aber auch den Artikel 88-5 ändern: Dieser sieht vor, dass nach der Aufnahme von Kroatien in das Staatenbündnis jede EU-Erweiterung den Wählern per Referendum zur Abstimmung vorzulegen ist.
Der Verfassungsentwurf der Regierung sah ursprünglich vor, diesen Passus so zu ändern, dass der Staatspräsident die Wahl hat, die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates vom Parlament oder per Referendum absegnen zu lassen. Doch in den eigenen Reihen mobilisierte sich Widerstand gegen diesen Plan.
Abgeordnete wie UMP-Sprecher Frédéric Lefebre sehen in dem Pflicht-Referendum eine Garantie dafür, dass die Türkei niemals die Aufnahme in die EU schafft. Denn einer Erweiterung der Europäischen Union müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen, also hat auch Frankreich ein Veto-Recht. Laut Umfragen sind die Franzosen derzeit mehrheitlich gegen eine Aufnahme der Türkei.
An der Frage des Pflicht-Referendums drohte gar die gesamte Verfassungsreform zu scheitern, denn die Regierung hatte in der Streitfrage die eigenen Abgeordneten gegen sich. So stimmte die UMP in der ersten Lesung im Parlament dem Vorschlag der Türkei-Gegner zu, dass ein Pflicht-Referendum abzuhalten ist, wenn in einem beitrittswilligen Staat mehr als fünf Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union wohnen. Der Vorschlag zielte ganz klar auf die Türkei, und sorgte für diplomatische Spannungen.
Mit dem nun gefundenen Kompromiss hat die Regierung zwar die eigenen Reihen wieder hinter sich, doch dürfte sie damit neue Probleme auf EU-Ebene aufwerfen.
