Frankreich fordert Druck auf EU-Neulinge
EU-Minister wagen erste Schritte zur Steuerharmonisierung

Die EU-Finanzminister prüfen eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung. In Scheveningen zeigte sich indes, wie groß die Differenzen bei EU-Steuerfragen noch sind.

HB BERLIN. Die Finanzminister der Europäische Union wollen die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Bemessungsgrundlage für die von Unternehmen zu versteuernden Gewinne prüfen. Zumindest darauf konnten sich die Ressortchefs bei ihrem Treffen im niederländischen Seebad Scheveningen einigen – die Forderung der französischen Regierung nach europaweiten Mindestsätzen stieß hingegen auf Ablehnung.

Mehrere Minister lehnten vor allem die Forderung aus Paris ab, Staaten mit niedrigen Steuersätzen die EU-Strukturhilfen zu kürzen. Doch auch bei der Frage einer einheitlichen Bemessungsgrundlage haben Großbritannien, Irland, die Slowakei und Malta noch «größte Probleme», wie der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Rande des Treffens berichtete.

Die Minderheit müsse erkennen, dass eine einheitliche Bemessungsbasis «auf jeden Fall für die Unternehmen und für die Wachstumschancen im Binnenmarkt ein großer Vorteil» sei, sagte Eichel. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich alle EU-Staaten an einer Arbeitsgruppe zum Thema beteiligen und dabei die «Bedenken der Minderheit» zerstreut würden. Ein Festhalten an bestehenden unterschiedlichen Steuersystemen in Europa würden die Unternehmen nicht akzeptieren.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnten mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage leichter im EU-Ausland expandieren, erläuterte Eichel. Der Steuerwettbewerb in Europa müsse sich auf unterschiedliche Steuersätze konzentrieren und nicht auf unterschiedliche Steuersysteme. Die EU hat auf dem Weg zur Steuerharmonisierung allerdings noch einen langen Weg vor sich: In Steuerfragen müssen die 25 EU-Länder einstimmig entscheiden. Einheitliche Steuersätze sind da erst recht nicht in Sicht.

Wie groß die Kluft zwischen den EU-Mitgliedern noch ist, zeigte sich am Samstag in Scheveningen. Während laut Eichel eine «ganz große Mehrheit» eine einheitliche Bemessungsgrundlage für vernünftig hielt, lehnte der britische Schatzkanzler Gordon Brown jegliche Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung kategorisch ab. Der französische Regierung beharrte derweil auf ihrer Forderung, die zehn neuen EU-Staten mit Hilfe des Strukturfonds in der Steuerfrage unter Druck zu setzen.

«Es ist unseren Bürgern nur schwer zu erklären, dass diese Länder reich genug sind, ihre Steuern zu senken, ... aber auch arm genug, um EU-Strukturhilfen zu bekommen», verteidigte Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy die Pariser Haltung. Dem hielt sein ungarischer Amtskollege Tibor Draskovics entgegen, mit den niedrigen Steuersätzen wollten die osteuropäischen Länder Mängel etwa bei der Infrastruktur ausgleichen. Zahlen der EU-Kommission zufolge betragen die Steuersätze in Osteuropa im Durchschnitt 21,5 Prozent, während sie in den 15 alten EU-Staaten bei 31,4 Prozent liegen.

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