Frankreich fordert härteres Vorgehen
So will der Westen dem IS das Wasser abgraben

Öl, Waffen, Geld: Die Macht des IS ruht auf mehreren Säulen. Während Frankreich vor allem die versteckten Geldströme ins Visier nimmt, mahnen Menschenrechtler: Laxe Kontrollen füllten das Waffen-Arsenal der Terroristen.

Brüssel/WashingtonNach den Anschlägen von Paris hat Frankreich die EU-Partner aufgefordert, entschlossener gegen Finanzierungsquellen von Terroristen vorzugehen. „Jedes Land ist bedroht“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Deshalb müssten nicht nur die bereits beschlossenen Schritte schnell umgesetzt werden; nötig seien auch „neue Maßnahmen“, um Zahlungen außerhalb des normalen Finanzsektors zu erfassen. „Das ist heute die Priorität der Prioritäten“, sagte Sapin.

Sapin hatte im Vorfeld des Finanzministertreffens eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen unterbreitet, darunter eine stärkere Kontrolle der Einfuhr von Kulturgütern, deren Verkauf von Extremistenorganisationen als Geldquelle genutzt werden kann. Gleichzeitig verlangte er, gegen „jede Form von anonymisierten Finanzzahlungen“ vorzugehen und die Kontrolle über Prepaid-Kreditkarten zu verschärfen.

Sapin verlangt auch eine schnellere Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht. „Wir können nicht bis 2017 warten, das muss schneller gehen“, sagte er vergangene Woche bei einem Besuch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ihm dort Unterstützung zugesagt.

Die Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung war im Mai verabschiedet worden und soll Ende Juni 2017 in Kraft treten. Sie verlangt, dass grundlegende Informationen zum Zahler und Zahlungsempfänger bei jeder Transaktion umgehend für die Behörden verfügbar sind. Zudem wurden die Bestimmungen für Online-Wetten verschärft. Die EU-Kommission wird bei dem Finanzministertreffen nun Vorschläge für das weitere Vorgehen machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International klagt indes vor allem über jahrelange großzügige Waffenlieferungen an den Irak sowie wenig Kontrollen vor Ort. Erst dies habe zu dem umfangreichen Arsenal der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt.

Der IS nutze hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen den Angaben zufolge aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht weiter.

Amnesty-Waffenexperte Patrick Wilcken sprach von einem „Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert.“ Auf Waffenlieferungen an den ehemaligen Machthaber Saddam Hussein in den 1970er und 1980er Jahren folgten nach dessen Sturz 2003 weitere umfangreiche Waffendeals. Fehlende Regulierung und Überwachung der Bestände im Land hätten dem IS einen „beispiellosen Zugang zu Waffen“ ermöglicht.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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