Frankreich hat die Mehrwertsteuer für Restaurants gesenkt – mit mäßigem Erfolg
Frankreich hat Rechnung ohne den Wirt gemacht

Frankreichs Präsident Sarkozy hat durchgesetzt, dass auf die Restaurant-Rechnung nur die ermäßigte Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird. Aber zieht es das Volk der Feinschmecker deshalb häufiger in die Gaststätten?

PARIS. Die Sonne lacht, und die Außentische der Restaurants am Place Alma Marceau im 16. Pariser Arrondissement füllen sich langsam mit Gästen. Die Mittagszeit naht. Im hinteren Teil des Restaurants "Devèz" schlingt Jean-Guillaume Hazeaux schnell den letzten Bissen runter. Gleich wird es stressig werden für den Geschäftsführer der auf Grillfleisch spezialisierten Gaststätte.

Unten links an der gläsernen Eingangstür prangt ein großer Aufkleber: "Die Mehrwertsteuer sinkt - die Preise auch." Genutzt hat es bisher nicht viel. "Ich kann nicht sagen, dass wir dank der Preissenkung mehr Umsatz machen", meint der Mitte 30 alte Restaurant-Manager mit dem schütteren Haar und der randlosen Brille. "Dabei haben wir quer über unsere Karte die Preise gesenkt."

Aus Sicht der französischen Regierung verhält sich Hazeaux vorbildlich: Denn seit Anfang des Monats verlangt der Fiskus in Frankreichs Hotels und Gaststätten nur 5,5 Prozent Mehrwertsteuer statt den vollen Satz von 19,6 Prozent. Und die Branchenverbände haben feierlich versprochen, dass die 180 000 Cafés und Restaurants diese Steuererleichterung an ihre Kunden weitergeben - oder an die Mitarbeiter über Gehaltserhöhungen beziehungsweise Neueinstellungen.

Doch die versprochenen Preissenkungen lassen auf sich warten: Stichprobenkontrollen des französischen Kartellamts haben ergeben, dass gerade einmal die Hälfte der Restaurants die Preise gesenkt hat. Laut Gira Conseil, einer auf Gaststätten spezialisierten Beratungskanzlei, ist es gar nur knapp ein Drittel. Die Regierung wird ungeduldig: "Die Steuersenkung ist da, wir warten auf die Gegenleistung", mahnte jetzt Claude Gueánt, Generalsekretär und damit engster Mitarbeiter von Staatschef Nicolas Sarkozy. "Die Preise sinken nicht schnell genug", schimpfte auch Patrick Devedjian, Sonderminister für das Konjunkturpaket. Schließlich kostet die Steuersenkung den Staat pro Jahr satte 2,5 Mrd. Euro.

Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich Regierungskreise aber illusionslos: Das Geld wird wohl größtenteils in den Taschen der Wirte verschwinden. "Es wird keine Sanktionen geben, sollten Wirte nicht mitmachen", heißt es offen im französischen Finanzministerium. Denn das Abkommen zwischen Staat und Gaststättengewerbe sei eher "ein moralischer Pakt" und juristisch nicht bindend.

Die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe war ursprünglich ein Versprechen von Ex-Präsident Jacques Chirac. Dieser kämpfte 2002 darum, im Élysée-Palast bleiben zu dürfen, und wollte mit dem Mehrwertsteuer-Geschenk seine bürgerlichen Wähler mobilisieren - koste es, was es wolle. Und obwohl sein Nachfolger Nicolas Sarkozy "la rupture", also den Bruch, mit der Ära Chirac in Aussicht stellte, erneuerte er zur allgemeinen Überraschung Ende 2006 das teure Steuerversprechen.

Seit 2002 also gehörte die Mehrwertsteuersenkung zu den ritualhaft vorgetragenen Forderungen Frankreichs im Ecofin-Rat der EU-Finanzminister. Paris scheiterte aber stets am Widerstand Deutschlands. Doch Anfang dieses Jahres lenkte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück auf einmal ein. "Das Thema muss endlich vom Tisch", sagte Steinbrück bei einem Paris-Besuch. Und seine Amtskollegin Christine Lagarde sitzt nun auf der gesalzenen Rechnung von 2,5 Mrd. Euro.

Die Wirte selbst genießen - und schweigen. Nur wenige wollen über das Thema reden. "Dazu kann ich nichts sagen, der Eigner ist im Urlaub", sagt der hagere Geschäftsführer der Brasserie Mascotte Café am Place Alma Marceau und weist freundlich, aber bestimmt Richtung Tür.

Jean-Guillaume Hazeaux vom "Devèz" fürchtet nun, dass das Steuergeschenk zu einem Bumerang wird: "Sollten nicht bald mehr Restaurantbesitzer ihre Preise senken, droht das die gesamte Branche in Verruf zu bringen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%