Frankreich: Hollande bietet den Anti-Sarkozy

Frankreich
Hollande bietet den Anti-Sarkozy

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat geht mit einem trockenen Programm finanzieller Solidität in den Wahlkampf. Höhere Steuern drohen Unternehmen und Spitzenverdienern. Steuervergünstigungen sollen wegfallen.
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ParisMit einer Kombination aus höheren Steuern, Verzicht auf höhere Ausgaben und Umschichtungen im Staatshaushalt will Francois Hollande die französischen Finanzen gesunden lassen und das Wachstum stärken. Für die Wähler fällt das heute vorgestellte Programm des Sozialisten ernüchternd aus: Statt Entlastungen winken ihnen sogar leicht steigende Sozialabgaben. Für Deutschland dagegen verliert ein möglicher Partner Hollande viel von dem Schrecken, der bislang von ihm ausging: Eine Ausgabenorgie ist nicht zu befürchten und sogar die Forderung nach Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes fällt moderater aus, als gedacht.

Wie ein Buchhalter - und das personifizierte Gegenmodell des schillernden Nicolas Sarkozy - trug Francois Hollande sein aus viel spröden Zahlen bestehendes Programm mit 60 Vorschlägen für Frankreich vor. Die ganz auf finanzielle Solidität und Berechenbarkeit setzende Präsentation passte zwar nicht so recht zum Ort, dem „Haus der Metallarbeiter“, seit den 30er-Jahren ein Zentrum der französischen Arbeiterbewegung. Denn statt neuen Sozialprogrammen versprach der Kandidat nur politisches Schwarzbrot wie solide Staatsfinanzen. Doch offenbar rechnet der sozialistische Kandidat damit, dass die Franzosen nach fünf Jahren Sarkozy all der schönen Versprechungen und grellen Ankündigungen überdrüssig sind und nur noch eins wollen: Die Aussicht, dass es ihnen irgendwann wieder besser geht.

Auf 29 Milliarden Euro beziffert Hollande die  Summe, die nötig sei, um bis 2017 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Dabei setzt er das Wachstum viel vorsichtiger an als die amtierende Regierung: Für 2012 unterstellt er nur 0,5 Prozent (Regierung: ein Prozent) und für 2013 ein Wert von 1,7 Prozent Zuwachs der Wirtschaftsleistung, erst danach komme man hoffentlich wieder auf einen Wert von zwei Prozent. Schon mit diesen zurückhaltenden Annahmen will Hollande unterstreichen, dass er solider wirtschaften wird als sein Gegner – voraussichtlich Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der sich aber noch nicht erklärt hat und kürzlich ausplauderte, er könne sich auch gut vorstellen, ganz aus der Politik auszuscheiden. Der IWF allerdings sieht ein noch niedrigeres Wachstum von nur 0,2 Prozent in 2012.

Die genannten 29 Milliarden will Hollande vor allem bei den Unternehmen, den Banken und den reichsten Franzosen einsammeln. Der Spitzensteuersatz soll von 41 auf 45 Prozent steigen, aber nur für Einkommen über 150.000 €, was angeblich nur 0,5 Prozent der Franzosen treffen würde. Auch die Vermögensteuer, die von Sarkozy gesenkt wurde, will er wieder anheben.

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  • "Petain " ,richtig deine Analyse.Es ist überhaupt erstaunlich,wie in Frankreich und besonders in Deutschland die inzwischen 3. große politische Kraft in Frankreich dem FN Beachtung findet.Man tut einfach so, als gäbe es diesen nicht.Ich denke wir werden hier noch einige Überraschungen erleben.
    Die Aussagen des FN sind klar und deutlich an die Adresse der Franzosen u.Resteuropa; Rückkehr zum Franc, Rückübertragung ,Beschneidung von EU u.mehr politische Eigenständigkeit.Durchaus Argumente die bei den Franzosen ankommen.

  • Der Mann elektrisiert nicht. Viel interessanter wird das Abschneiden von Madame Le Pen vom Front National sein. Das ist die eigentliche Alternative in der französischen Politik. Hollande würde enden wie seine Vorgänger: Am Anfang laut gebrüllt, dann aber leider als Bettvoleger geendet.

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