Frankreich
Hollande gerät ins Kreuzfeuer

Obwohl Frankreichs Präsident Hollande alles macht, um die Nerven seiner Mitbürger zu schonen, ist er deutlich unbeliebter als seine Vorgänger es kurz nach Amtsantritt waren. Linke und Rechte werden im Zögerlichkeit vor.
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ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande hat alles getan, um die Nerven seiner Mitbürger während der Sommerpause zu schonen: keine sozialpolitischen Zumutungen, kein militärisches Abenteuer in Syrien, zu dem ihn sein Vorgänger Nicolas Sarkozy gedrängt hat - aber demonstrative Unterstützung für die Polizisten, die einen zunehmend harten Kampf gegen Drogenkartelle und Banden in Frankreichs Vorstädten führen.

Hollande müsste beliebt sein. Doch er ist deutlich unpopulärer, als seine Vorgänger es so kurz nach Amtsantritt waren. Der Verdacht kommt auf, dass der auf Dialog pochende Sozialist ein Zauderer sei: Das gute Dutzend an Kommissionen, die Hollande beauftragt hat, sollte nur eigene Entscheidungsschwäche kaschieren, sagen Kritiker.

Und die sind nicht mehr nur in der Opposition zu finden. "Die Stunde der Entscheidungen ist gekommen. Wenn Hollande sie aufschiebt, waren die vergangenen Monate nur verlorene Zeit." Das schrieb gestern die Tageszeitung "Le Monde", die ansonsten Sympathien für den Präsidenten hegt. So eine Warnung vonseiten der eigenen Freunde trifft Hollande hart. Unmittelbar zuvor hat sein Erzfeind von links, Jean-Luc Mélenchon, ihm nämlich in einer ähnlichen Formulierung angekreidet, bislang "fast nichts geleistet" zu haben. Die Rechte wirft ihm ebenfalls Tatenlosigkeit vor: Von Hollande sei noch nichts gekommen, außer der Rücknahme einiger Sarkozy-Reformen.

Der Präsident schweigt dazu. Er bereitet seit zwei Tagen die erste Kabinettssitzung nach den Ferien vor. Doch es wird nicht damit gerechnet, dass er bereits dann seine Antworten auf die Fragen präsentiert, die Frankreich bewegen: Wie will er bei einer stagnierenden Wirtschaft, die gar in die Rezession abzurutschen droht, die Ausgaben kürzen, ohne den Abschwung zu beschleunigen? Wie senkt er die Arbeitskosten, ohne die Kaufkraft der Franzosen zu schwächen? Wie stoppt er den Höhenflug der Benzinpreise - eines seiner vielen Wahlversprechen -, ohne die Steuereinnahmen zu kappen? Wie belebt er die schwache Exportindustrie? Wie legt er die Banken an die Kette - sein wichtigstes Wahlversprechen, das weit in die Ferne rückt?

Hollandes Finanzminister Pierre Moscovici ist immer stärker in die Rolle dessen gerutscht, der die großen Orientierungen der Politik verteidigt - einer Politik, die nur in Umrissen erkennbar ist. Derzeit reduziert sie sich fast auf eine Zusage: Die Regierung wird das staatliche Haushaltsdefizit 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken, basta. Die Finanzmärkte glauben daran. Daher kann Frankreich sich aktuell fast so günstig verschulden wie Deutschland, muss teilweise ebenfalls keine Zinsen auf Anleihen zahlen.

Doch innerhalb der Partei und bei vielen Ökonomen nagen Zweifel an Moscovicis Aussagen. Ein Wachstum von 1,2 Prozent 2013 gilt als ausgeschlossen. Dann aber muss Moscovici noch härter bei den Ausgaben kürzen - obwohl er doch zeitgleich auch mehr für Bildung und innere Sicherheit ausgeben soll.

Obendrein soll Ende September der Fiskalvertrag ratifiziert werden. Einige Sozialisten haben schon angekündigt, dagegenzustimmen. Sie könnten bald neuen Zulauf erhalten, falls Frankreich tatsächlich in die Rezession rutscht.

Bei der Linken machen bereits Vergleiche mit der deflationären Politik die Runde, die 1935 Premier Laval dem Land verschrieb: Der habe es nicht aus der Krise sparen können, und Moscovici werde das auch nicht gelingen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Der Artikeleinschub "Das Netzwerk des François Hollande" ist total veraltet (stammt von vor der Präsidenten- und der Parlamentswahl) - die Leute sind doch längst alle im Amt, mithin keine "Ministeraspiranten" mehr! Schwache Leistung, liebe Online-Redaktion ...

  • Ich glaube einfach, dass Hollande erkennt, dass er in einer Zwickmühle steckt: Zum einen kämpft er gegen Merkel und deren Stabilitätskurs und zum anderen sieht er nun, dass, wenn Griechenland noch mehr Geld benötigt, auch Frankreich mit Deutschland gemeinsam zu den größten Geldgebern gehört - und genau dieses Geld muß vom Staat erwirtschaftet werden. Hollande erkennt, dass er seine Versprechungen aus dem Wahlkampf ebenfalls aus Geldmangel nicht einlösen kann. Es zeigt das alte Problem auf, dass viele Politiker schlechte Kaufleute sind und leider auch nicht bereit sind zu akkzeptieren, dass "man(n)" nur das ausgeben kann, was man auf der anderen Seite einnimmt - z.B. durch Steuern. Stattdessen geht die Denke immer nur in eine Richtung - nämlich nicht dahin, wo kann ich einsparen, sondern, wem kann ich noch mehr Geld aus der Tasche ziehen!! Und das ist traurig!!!!

  • Hollande ist kein Politiker mit Visionen.Im Gegenteil.
    Als Parteisoldat der Sozialisten hat er jahrzehnte deren
    Büro in einem Beamtenähnlichem Verhältnis geführt.Er hat nie ein politisches Amt innegehabt. Deshalb agiert Hollande
    typischerweise wie ein Sozi, der seinen gesellschaftlichen linken Träumen nachhängt. Auch heute, versucht er schon wieder die " Quatratur des Kreises " und ist verwundert, dass er wieder scheitert.Während des Wahlkampfes hat er sicher emotional den meisten Franzosen aus der Seele gesprochen nach den 5 Jahren Sarkozy der wie ein Wiesel durch seinen Amtssitz geisterte. Es war für die Franzosen auch angenehm zu hören, dass sie nicht sparen müssten,im Gegenteil, dass die sozialen Angebote durch den Staat bequem zu finanzieren wären und sie weiterhin mit 60 in Rente gehen können nachdem Sarkozy genau das Gegenteil forderte.Die Franzosen sind mehrheitlich nun mal auch nicht intelligentesten .
    Doch die Realität sieht nun einmal anderst aus. Frankreich ist hoch verschuldet, bezahlt seine laufenden Renten seit Mitterands zeiten mit laufenden Krediten.Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig und hat zu hohe Produktionskosten sowie fehlende Inovationen.
    Frankreich befindet sich real auf dem Niveau der 1970 Jahre
    des vergangenen Jahrhunderts.
    Die Sozialisten in Frankreich haben deshalb schon von Anfang an mit der Einführung von Eurobonds geliebäugelt,
    weil sie auf deutsches Steuerzahlergeld angewiesen sind um
    ihre sozialistenträume zu finanzieren.
    Für die Zukunft Frankreichs sehe ich mehr als schwarz.
    Die Verschuldung wird weitergehen, die Arbeitslosigkeit wird steigen und die sozialen Unruhen sind vorprokramiert.
    gez.walter werner.de

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