
Frankreichs Präsident François Hollande.
ParisAngesichts des anstehenden Defizitabbaus im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Erhöhung der Steuern um zehn Milliarden Euro für die Haushalte sowie zehn Milliarden Euro für große Unternehmen angekündigt. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen, sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview im Fernsehsender TF1. Hollandes sozialistische Regierung will Ende September ihren Haushalt für 2013 vorlegen, in dem ein Loch von 33 Milliarden Euro gestopft werden muss, um das Haushaltsdefizit von 4,5 auf drei Prozent im nächsten Jahr zu drücken.
Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei "keine Ausnahmen" geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es in Presseberichten geheißen, dass möglicherweise Sportler und Künstler von der Reichensteuer ausgenommen werden könnte.
Hollande räumte ein, dass die Reichensteuer vor allem "symbolisch" sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Geld soll daher vor allem durch eine große Reform der Einkommensteuer hereinkommen, auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Firmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren. "Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden", sagte er.
Hollande ging von einem Wachstum im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Frankreich aus. Bisher hatte die Regierung mit 1,2 Prozent gerechnet. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits Ende August angedeutet, dass die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert werden könnten. Frankreich hatte in den vergangenen drei Quartalen ein Null-Wachstum verzeichnet.
Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Politik versicherte Hollande zudem, dass alle nötigen Entscheidungen für Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr getroffen würden. "Die Regierung hat keine Zeit verloren. Sie hat gehandelt und schnell", hob er hervor. Zugleich rechtfertigte er sich auch damit, dass er "nicht in vier Monaten das machen kann, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht gemacht haben".
Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent abgerutscht. Ihm und seiner Regierung wurde in der Presse massiv vorgeworfen, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche zu wenig zu tun.
9 Kommentare zu "Frankreich: Hollande kündigt massive Steuererhöhungen an"
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So so, erneut hat es einen Wahlbetrüger nach oben gespült.
Ist ja nichts neues. Aber eigentlich interessant ist, dass ein Sozialist die Umverteilung von unten nach oben unterstützt.
@Rechner
LOL! Wer an Planzahlen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es geht darum, das Herrr Schaeuble trotz hervorragender Einnahmen nicht mal darueber nachdenkt wirklich zu sparen. Hollande tut dies zumindest und er kam ja erst gerade an die Macht. Also insoferne kann man SEINE Ergebnisse noch nicht beurteilen.
'Stubi' sagt
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Hollande geht den richtigen Weg. Man kann Probleme bei der Staatsfinanzierung nicht endlos vertagen, nur um seiner Waehlerschaft oder gar Lobbys einen Gefallen zu tun.
Unser Herr Schaeuble schafft es trotz hervorragender Einnahmen nicht zu sparen.
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LOL!
Staatsverschuldung / Haushaltsdefizit 2013 (% BSP - geplant)
Frankreich: 92,0 / 3,0
Deutschland: 81,0 / 0,7
++++
'Stubi' sagt
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Hollande geht den richtigen Weg. Beaengstigend was unser Herr Schaeuble anrichten koennte, wenn er nicht dieses Glueck der guten Einnahmen haette.
Also fuer mich ist Hollande beispielhaft, vor allem wenn ich unsere Politiker betrachte.
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Ein geplantes Haushaltsdefizit von 3% (Deutschland: 0,7%) finden Sie beispielhaft!
Und eine Staatsquote von 56% (Deutschland: 45,6%) löst bei Ihnen Begeisterungsstürme aus.
Haben Sie sich das richtig überlegt?
Was gibt es da nicht zu verstehen? Wenn ein Staatschef das Gegenteil von dem tut, was er in seinem Wahlprogramm seinem Volk angekündigt hat, dann ist das kein Weg der "unpopulär" ist!
@NurSo
Also ich kann diesen Kommentar nicht ganz nachvollziehen. Ich schreibe, dass Hollande offensichtlich bereit ist auch Wege zu beschreiten, die weniger populaer sind. Es ist einfach wie Herr Schaeuble es tut, immer mehr auszugeben als man hat - dies schafft jeder. Aber es ist nicht einfach, den Guertel enger zu schnallen BEVOR man so weit ist wie beispielsweise in Griechenland.
Ich weiss nicht was es letztlich bringen wird. Aber die Idee und die Bereitschaft sind schon mal gut. Bei uns, oder besser gesagt beim Herrn Schaeuble mangelt es alleine schon an der Idee.
"nur um seiner Wählerschaft oder gar Lobbys einen Gefallen zu tun"
Bei allem Respekt, aber es scheint noch zu früh für Sie zu sein! Er tut seiner Wählerschaft einen Gefallen?!
Bei solchen Aussagen ist es kein Wunder, dass die Politiker machen können was sie wollen. Offensichtlich legen Sie keinen Wert darauf, dass umgesetzt wird was die Herren Politiker vor der Wahl angekündigt haben. Wahrscheinlich ist für Sie so etwas wie ein Wahlprogramm auch völlig unnötig. Aus welchen Gründen geben Sie Ihre Stimme ab? Unglaublich, dass es Menschen gibt, die es als richtig bezeichnen von Politikern belogen zu werden!
Hollande geht den richtigen Weg. Man kann Probleme bei der Staatsfinanzierung nicht endlos vertagen, nur um seiner Waehlerschaft oder gar Lobbys einen Gefallen zu tun.
Unser Herr Schaeuble schafft es trotz hervorragender Einnahmen nicht zu sparen. Dann moechte er Laendern wie Griechenland Empfehlungen geben. Beaengstigend was unser Herr Schaeuble anrichten koennte, wenn er nicht dieses Glueck der guten Einnahmen haette.
Also fuer mich ist Hollande beispielhaft, vor allem wenn ich unsere Politiker betrachte.
O-Ton Handelsblatt
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Kommentare zu: Hollande kündigt massive Steuererhöhungen an
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SO massiv sind Steuererhöhungen von 1% BSP doch nun auch wieder nicht.
Sollte man nicht 'mal einen anderen Volontär mit der Erfindung von Überschriften befassen?
O-Ton Hollande
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"Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden", sagte er.
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Und die Kapitalisten werden auch einen Unterschied machen zwischen Ländern in denen es sich lohnt zu investieren und solchen in denen sich das nicht lohnt.
Rien n'est gratuit, Monsieur Hollande!
Raten Sie 'mal, wer für die "Unternehmenssteuern" letztlich blechen muß!
Die Plünderungspolitik hat auch die SED in der Ostzone versucht. Hat sogar funktioniert, solange es noch 'was zu plündern gab.
Es wäre besser, an der Staatsbürokratie, der Migrantenwohlfahrt und am Militär zu sparen. Aber das wird wohl noch ein paar Jährchen dauern, bis seine Wähler das einsehen.