Frankreich
Hollande muss riesiges Haushaltsloch stopfen

Frankreichs sozialistischer Präsident versprach seinen Wählern ein Ende der Sparpolitik. Doch genau das Gegenteil ist nun der Fall. Im französischen Haushalt für 2013 klafft eine Lücke von bis zu 33 Millionen Euro.
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ParisDer französische Präsident Francois Hollande sieht sich sieben Wochen nach seinem Amtsantritt mit einer riesigen Haushaltslücke konfrontiert. Allein für dieses Jahr prognostizierte ihm der Rechnungshof am Montag einen Fehlbetrag zwischen sechs und zehn Milliarden Euro, wenn Frankreich seine Zusagen an europäische Partner einhalten will. Im kommenden Jahr könnten demnach sogar 33 Milliarden Euro fehlen, wenn die Neuverschuldung des Landes wie geplant auf drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll. Der Sozialist Hollande hatte noch vor kurzem mit einem Ende der Sparpolitik geworben.

Die Studie zur Finanzlage Frankreichs gab Hollande in Auftrag, nachdem er die Wahl gegen seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy gewann. Die Experten entdeckten im jetzigen Haushalt zwar keine besonderen Überraschungen, auch wenn in diesem Jahr etwa in Bereichen wie Verteidigung, Agrar oder Wohnungsbau bis zu zwei Milliarden Euro zuviel ausgegeben würden. Das Hauptproblem sei aber, dass die Regierung bei ihren Defizitzielen von einer zu rosigen Wirtschaftslage ausgegangen sei. So prognostiziert der Rechnungshof in diesem Jahr ein Wachstum von 0,4 Prozent. Im Haushaltsplan wurde mit 0,7 Prozent gerechnet.

Selbst wenn Frankreich sein Defizitziel in diesem Jahr einhält, steigt der Schuldenstand der öffentlichen Hand auf über 90 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Die Behörde warnte, dass Investoren einen höheren Risikoaufschlag für Staatsanleihen verlangen könnten. Dies würde den Handlungsspielraum weiter einschränken, heißt es in der Studie.

Der Rechnungshof empfahl der Regierung vor allem, weniger Geld auszugeben und im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen, um das Problem steigender Personalkosten anzugehen. Zumindest übergangsweise sollten jedoch nach Ansicht der Experten Steuern erhöht werden, um die Ausgaben nicht zu stark zusammenzustreichen. So empfahl der Rechnungshof die Rücknahme von Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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Anhebung des Spitzensteuersatzes als Weg aus der Krise

Kommentare zu " Frankreich: Hollande muss riesiges Haushaltsloch stopfen"

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  • Tja, Hollande muß ein riesiges Haushaltsloch stopfen. Da hatte es Sarkozy mit Angela Merkel schon leichter.

    Habe ich das jetzt blöd formuliert oder was ....
    Bitte löschen !!!!!!!!

  • Wie das finanziert werden soll ?
    Na, von Deutschland, Österreich, Holland und Finnland natürlich, was denn sonst ?
    Äääähhhh - Holland ohne "e" übrigens :-)

  • Bitte nicht kleinlich sein!
    Als der Verfasser dieser Überschrift studierte, ging es noch um solche Summen!
    Allerdings...ich habe in meiner Jugend die Disney-Comics verschlungen, Dagobert Duck redete des Öfteren von "Fantastillionen", eine Größenordnung, an die wir uns gewöhnen sollten!
    Gruß aus Berlin
    Fake_bug

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