Frankreich
Hollande verspricht Milliarden-Steuersenkungen

Frankreich überschreitet schon seit Jahren die EU-Defizitgrenze, Brüssel drückte aber immer wieder ein Auge zu. Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl verspricht die Regierung nun milliardenschwere Steuersenkungen.

ParisKnapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Regierung von Staatschef François Hollande Verbrauchern und Unternehmen milliardenschwere Steuersenkungen versprochen. Allein von einer Senkung der Einkommensteuer um eine Milliarde Euro würden fünf Millionen Steuerzahler profitieren, sagte der sozialistische Finanzminister Michel Sapin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die „Mittelklasse“ müsse ab dem kommenden Jahr 20 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen - 200 Euro pro Familie.

Die Unternehmensteuer soll nach Angaben der Regierung bis 2020 schrittweise von derzeit 33 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bereits 2017 und 2018 weniger zahlen. Damit habe die Regierung seit 2014 Steuerentlastungen im Umfang von sechs Milliarden Euro beschlossen, sagte Sapin.

Hollande hatte den Franzosen schon im Mai Steuersenkungen in Aussicht gestellt, sein Versprechen damals allerdings noch an eine gute wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt: Sollte das Wirtschaftswachstum 2017 bei 1,7 Prozent liegen, seien Steuererleichterungen im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro möglich, versprach der Präsident. Inzwischen sind die Aussichten allerdings deutlich schlechter. Nach einem Wachstum vom 0,7 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die französische Wirtschaft im zweiten Quartal ein Nullwachstum.

Trotz der Steuersenkungen soll das Defizit 2017 aber wie geplant auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, wie Sapin versicherte. Frankreich überschreitet schon seit Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent, bekam von Brüssel aber immer wieder Aufschub gewährt, um die Vorgaben einzuhalten.

Hollande verharrt seit Monaten in einem beispiellosen Umfragetief, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Der Sozialist will erst im Dezember bekanntgegeben, ob er 2017 für eine Wiederwahl antritt oder nicht. Umfragen zufolge wäre er bei der Wahl derzeit chancenlos und würde schon in der ersten Runde ausscheiden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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