Frankreich in der Flüchtlingskrise Doppeltes Spiel in Paris

Frankreichs Premier Valls will keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, Präsident Hollande hatte jüngst noch das Gegenteil versichert. Was steckt hinter der widersprüchlichen Linie Frankreichs? Eine Analyse.
Da verstanden sie sich noch prächtig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande beim Treffen in Straßburg vor gut einer Woche. Quelle: ap
Küsschen für die Kanzlerin

Da verstanden sie sich noch prächtig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande beim Treffen in Straßburg vor gut einer Woche.

(Foto: ap)

ParisUnmittelbar vor dem EU-Gipfel weckt Frankreich mit völlig widersprüchlichen Äußerungen zu Flüchtlingen Zweifel daran, dass es noch eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gibt. Während Präsident François Hollande erst vor acht Tagen mit Merkel darüber gesprochen hat, dass die übrigen EU-Länder den Griechen Flüchtlinge abnehmen müssen, fordert sein Premier Manuel Valls das Gegenteil: keine Umverteilung, keine Flüchtlinge mehr in die EU. Und Frankreich werde sowieso keinen einzigen Flüchtling mehr als die 30 000 aufnehmen – innerhalb von zwei Jahren, wohlgemerkt – die es im vergangenen Jahr zugesagt hatte. Damals sollte das ein erster Schritt sein, doch das hat Valls heute vergessen. Welche Linie gilt nun? Und welche wird der Präsident am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel vertreten?

Die Lage in Paris ist verworren. Das liegt auch daran, dass das Verhältnis von Hollande und Valls durch die Umbildung der Regierung stark gelitten hat. Hollande hat Valls‘ Vorgänger Jean-Marc Ayrault zum neuen Außenminister gemacht. Seine Politik kann er direkt mit dem Präsidenten abstimmen, er muss nicht über Valls gehen. Für den Premier ist das eine Zumutung – für die er sich möglicherweise jetzt auf eigene Art rächt, indem er unmittelbar vor dem EU-Gipfel den Eindruck erweckt, dass es der französischen Regierung mehr um Kritik an Merkel als um wirksame Kooperation mit ihr geht.

Im Hintergrund hatte Valls sich bereits früher kritisch über Merkel geäußert. Am vergangenen Wochenende in München aber warf er der Kanzlerin öffentlich vor, die hunderttausende von Flüchtlingen quasi persönlich eingeladen zu haben, indem sie die Grenzen weit öffnete. Ein permanenter Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sei nicht möglich. In einem Interview ging Valls noch ein Stück weiter und sagte, Merkels Haltung sei achtbar gewesen, doch wisse man, „dass sich die Zeiten geändert haben.“ Mit anderen Worten: Merkel hat noch immer nicht verstanden, was Sache ist.  

Das ist ungefähr so kooperativ, wie wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier öffentlich in Paris erklären würde: „Die permanenten französischen Bombardements in Syrien verursachen auch viele zivile Tote und lassen den Flüchtlingsstrom anschwellen.“

Valls Aussagen unterscheiden sich auch stark von dem, was Hollande mit Merkel besprochen hat. Nach allem, was man aus der französischen Regierung hört, seien Hollande und Merkel einvernehmlich der Ansicht gewesen, dass keine Flüchtlinge aus Ländern wie Pakistan in die EU gelangen sollen, die nicht unmittelbar bedroht sind. Anders sahen die beiden das Schicksal der syrischen Flüchtlinge: Die sollen in verbesserten Unterkünften in der Nähe ihrer Heimat bleiben. In dem Moment, in dem der Strom der illegalen Migranten abnehme, solle es aber nach Überprüfung der Personalien Flüge mit syrischen Flüchtlingen beispielsweise von der Türkei in die EU geben, damit diese Menschen nicht mehr ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren – oder verlieren. Das ist etwas völlig anderes als das kategorische „keine Flüchtlinge mehr“ von Valls.

Frankreich hat keine Alternative zu Merkels Politik

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind“
Welt in Unordnung
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Krise in der Ostukraine, Machtkampf in Syrien und Terrorgefahr im Westen: Das Gefüge der weltweiten Sicherheitsarchitektur ist zum Start der 52. Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag so fragil wie lange nicht. Im Hotel „Bayerischer Hof“ diskutieren Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsvertreter über die Ordnung der Welt.

„Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält.“
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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (l.), erhofft sich von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r.) die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. Moskau signalisiere mit Medwedews für Samstag angekündigten Auftritt in München „Verhandlungsbereitschaft“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag auf eine Feuerpause in Syrien verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.

„Eine gesunde Skepsis ist richtig.“
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Die Welt habe in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel der russischen und syrischen Regierung erlebt, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande der Sicherheitskonferenz in Interviews. Einerseits hätten sie die syrische Stadt Aleppo unter einem „Bombenteppich“ begraben, und andererseits bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen geworben. Eine Garantie für die Umsetzung des Münchener Plans gebe es nicht, so die Ministerin. Die Vereinbarung sei aber eine Chance und sie hoffe, „dass Russland diese Chance auch ergreifen werde“.

„Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“
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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

„Wir müssen um Europa kämpfen.“
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. Es seien „stürmische Zeiten“. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa“, sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, „grassierenden Rechtspopulismus“, die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Die EU dürfe nicht „beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen“. „Es steht eine Menge auf dem Spiel“, mahnte Steinmeier.

„Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert.“
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US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen. „Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen“, kritisierte Kerry am Samstag. Er kritisierte zugleich den Einsatz ungesteuerter Bomben, durch den viele Zivilisten umkommen und der vor allem Russland zugeschrieben wird. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Rebellen-Orte rund um Aleppo.

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind.“
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zurückhaltend über die Erfolgschancen der vereinbarten Waffenruhe für Syrien geäußert. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei, sagte Lawrow am Samstag. Es seien nun tägliche Absprachen zwischen den Armeeführungen der USA, Russland und auch Syriens nötig, um die Lage vor Ort zu bewerten und zu beeinflussen. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.“ Der syrischen Opposition warf er vor, die Friedensverhandlungen durch immer neue Vorbedingungen zu torpedieren.

Warum aber hört man beides, eine Version à la Hollande und eine des Premiers? Da entsteht der Eindruck, dass ein  gewisses Doppelspiel betrieben wird: Der Staatschef sucht kooperativ nach Lösungen mit Deutschland, der Premier stellt die Kanzlerin als diejenige hin, die ehrenwerten Idealen anhänge, aber keine Lösung des Flüchtlingsproblems wolle. Das verstärkt den Eindruck, dass Merkel völlig isoliert ist.

Interessanterweise haben weder Hollande noch Valls eine Alternative zu Merkels Politik, die auf eine europäische Lösung abzielt. Genau wie die Kanzlerin fordern sie die Türkei dazu auf, Flüchtlinge aus anderen Ländern als Syrien nicht mehr durchreisen zu lassen. Sie verlangen zudem bessere Bedingungen in den Unterkünften für Syrer, damit diese in der Türkei bleiben. Auch die Franzosen bestehen auf einem intensiveren Kampf gegen Schlepper und wollen die Griechen dabei helfen, Hotspots zur Registrierung und Erstaufnahme der Flüchtlinge in Gang zu bringen. Dazu gehöre aber auch, dass die anderen europäischen Staaten Griechenland syrische Flüchtlinge abnehme, sagt Merkel – und sagte vor einer Woche auch Hollande.

Die Frage ist, Frankreich besser dastünde, wenn Deutschland scharfe Grenzkontrollen einführt. „France Stratégie“, der eigene Think Tank der französischen Regierung, hat ausgerechnet, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum Frankreich einen hohen Milliardenbetrag kosten würde. Was hinzu käme: Wenn Deutschland tatsächlich seine Grenzen schließen würde, dann kämen wieder mehr Flüchtlinge nach Frankreich – was Valls unbedingt vermeiden will.

Der Premier hat, in diesem Punkt genau wie sein Präsident, auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. In Calais und Dunkerque, an der Kanalküste, haben die französischen Behörden mehrere Jahre lang zahllose Migranten auf verschlammtem Gelände vegetieren lassen, ohne jede staatliche Unterstützung. Die Menschen wollen nach Großbritannien gelangen. Immer wieder wurden Notunterkünfte gefordert – und von den Behörden mit der Begründung abgelehnt, das würde einen „appel d’air“, einen Anziehungseffekt, auslösen.

Doch trotz der menschenunwürdigen Verhältnisse ist der „Dschungel,“ wie das Elendsgebiet genannt wird, auf mehrere Tausend Personen angewachsen. In Calais hat der Staat inzwischen kapituliert und baut ein Containerdorf auf. Der Leiter des staatlichen Flüchtlingsamtes bittet die Flüchtlinge mittlerweile bei persönlichen Besuchen inständig, in Frankreich Asyl zu beantragen und von Versuchen abzusehen, illegal nach England zu gelangen. Und in Dunkerque baut Médécins sans frontières aus eigenen Mitteln ein Lager mit stabilen Zelten auf. Es ist das erste Mal, dass die Hilfsorganisation dies in einem reichen, entwickelten Land unternimmt.

Der Mindestlohn ist flüchtlingsfeindlich

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