Frankreich in der Flüchtlingskrise
Doppeltes Spiel in Paris

Frankreichs Premier Valls will keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, Präsident Hollande hatte jüngst noch das Gegenteil versichert. Was steckt hinter der widersprüchlichen Linie Frankreichs? Eine Analyse.

ParisUnmittelbar vor dem EU-Gipfel weckt Frankreich mit völlig widersprüchlichen Äußerungen zu Flüchtlingen Zweifel daran, dass es noch eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit gibt. Während Präsident François Hollande erst vor acht Tagen mit Merkel darüber gesprochen hat, dass die übrigen EU-Länder den Griechen Flüchtlinge abnehmen müssen, fordert sein Premier Manuel Valls das Gegenteil: keine Umverteilung, keine Flüchtlinge mehr in die EU. Und Frankreich werde sowieso keinen einzigen Flüchtling mehr als die 30 000 aufnehmen – innerhalb von zwei Jahren, wohlgemerkt – die es im vergangenen Jahr zugesagt hatte. Damals sollte das ein erster Schritt sein, doch das hat Valls heute vergessen. Welche Linie gilt nun? Und welche wird der Präsident am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel vertreten?

Die Lage in Paris ist verworren. Das liegt auch daran, dass das Verhältnis von Hollande und Valls durch die Umbildung der Regierung stark gelitten hat. Hollande hat Valls‘ Vorgänger Jean-Marc Ayrault zum neuen Außenminister gemacht. Seine Politik kann er direkt mit dem Präsidenten abstimmen, er muss nicht über Valls gehen. Für den Premier ist das eine Zumutung – für die er sich möglicherweise jetzt auf eigene Art rächt, indem er unmittelbar vor dem EU-Gipfel den Eindruck erweckt, dass es der französischen Regierung mehr um Kritik an Merkel als um wirksame Kooperation mit ihr geht.

Im Hintergrund hatte Valls sich bereits früher kritisch über Merkel geäußert. Am vergangenen Wochenende in München aber warf er der Kanzlerin öffentlich vor, die hunderttausende von Flüchtlingen quasi persönlich eingeladen zu haben, indem sie die Grenzen weit öffnete. Ein permanenter Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sei nicht möglich. In einem Interview ging Valls noch ein Stück weiter und sagte, Merkels Haltung sei achtbar gewesen, doch wisse man, „dass sich die Zeiten geändert haben.“ Mit anderen Worten: Merkel hat noch immer nicht verstanden, was Sache ist.  

Das ist ungefähr so kooperativ, wie wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier öffentlich in Paris erklären würde: „Die permanenten französischen Bombardements in Syrien verursachen auch viele zivile Tote und lassen den Flüchtlingsstrom anschwellen.“

Valls Aussagen unterscheiden sich auch stark von dem, was Hollande mit Merkel besprochen hat. Nach allem, was man aus der französischen Regierung hört, seien Hollande und Merkel einvernehmlich der Ansicht gewesen, dass keine Flüchtlinge aus Ländern wie Pakistan in die EU gelangen sollen, die nicht unmittelbar bedroht sind. Anders sahen die beiden das Schicksal der syrischen Flüchtlinge: Die sollen in verbesserten Unterkünften in der Nähe ihrer Heimat bleiben. In dem Moment, in dem der Strom der illegalen Migranten abnehme, solle es aber nach Überprüfung der Personalien Flüge mit syrischen Flüchtlingen beispielsweise von der Türkei in die EU geben, damit diese Menschen nicht mehr ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren – oder verlieren. Das ist etwas völlig anderes als das kategorische „keine Flüchtlinge mehr“ von Valls.

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