Frankreich: Kein "Blankscheck" für die USA
USA halten an Kontrolle im Irak fest

Die USA seien zum Abzug ihrer Truppen aus Irak bereit, sollte eine künftige irakische Regierung so eine Forderung erheben. Das sagte US-Botschafter James Cunningham am Montag in New York nach der Vorlage des Entwurfs einer neuen Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat.

HB NEW YORK. Die von den USA angeführten Besatzungstruppen im Irak wollen auch nach der Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni auf unbestimmte Zeit in dem Land bleiben. Das sieht der Entwurf einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates vor, den die USA und Großbritannien am Montag vorgelegt haben.

In dem Entwurf wird der künftigen Regierung Iraks zwar die „Verantwortung und Autorität zur Führung eines souveränen Irak“ eingeräumt, den Besatzungstruppen aber keine Einschränkung auferlegt. Frankreichs Außenminister Michel Barnier forderte in einem Interview, den USA dürfe mit der Resolution „kein Blankoscheck“ gegeben werden. Vielmehr gehe es darum, dass die irakische Übergangsregierung „wirklich souverän“ sein werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte, die Machtübertragung detailliert zu beschreiben: „Wenn ich sage „Übertragung der Souveränität', dann meine ich das auch. Da müssen Kompetenzen genannt sein.“

Der Resolutionsentwurf sieht keinen konkreten Zeitplan für einen Abzug der Besatzungstruppen vor. Nach einem Jahr soll der Militäreinsatz lediglich einer Überprüfung unterzogen werden, auf Wunsch der irakischen Regierung auch eher. Dies würde einem Mandat für einen unbefristeten Militäreinsatz gleichkommen. Anders als erwartet sieht das Dokument auch nicht die Möglichkeit vor, dass sich die irakischen Streitkräfte einer Anordnung der Besatzungstruppen entziehen können. Der Resolutionsentwurf verlangt dagegen Regelungen, „die eine Koordinierung zwischen den beiden“ vorsieht. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, in einem Briefwechsel solle der Übergangsregierung jedoch ein Vetorecht gegen Entscheidungen der Besatzungsmächte zugesichert werden. Diese Vereinbarung solle nicht in die Uno-Vorlage einbezogen werden, aber vor einer Verabschiedung der Resolution vorliegen.

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