Frankreich könnte später noch einmal abstimmen
Debatte um Folgen eines 'Non' Frankreichs

EU-Kommissar Verheugen hat ein mögliches Nein der Franzosen zur EU-Verfassung als wenig folgenschwer bezeichnet. CDU-Politiker Wissmann fürchtet hingegen eine «mittlere Krise».

HB BERLIN. Vor der Abstimmung der Franzosen über die EU-Verfassung gehen die Ansichten der Politiker über die Folgen eines Neins auseinander. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte der «Neuen Presse» in Hannover, eine Ablehnung werde die Europäische Union nicht in eine umfassende Krise stürzen.

Der SPD-Politiker sagte, auch bei einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich - was für ihn noch keineswegs ausgemacht sei - «muss die EU nicht in anderen Bereichen außer Tritt geraten. Das Gegenteil kann der Fall sein». Seiner Ansicht nach werden dann die «Hauptakteure demonstrieren wollen, dass die EU weiter funktioniert».

Zudem sei eine Ablehnung des Verfassungsentwurfes «nicht notwendigerweise ein Nein zu Europa», betonte Verheugen, der Vizepräsident der EU-Kommission ist. Europa leide auch daran, dass immer mehr Politiker es «zum Sündenbock für eigene Fehler machen und der Erfolg als selbstverständlich gilt».

Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, beklagte, in Frankreich werde die Volksabstimmung zu eng mit der Innenpolitik verknüpft. Das Referendum sei «ganz stark geprägt von einer sicherlich berechtigten Unzufriedenheit der französischen Bevölkerung mit Ministerpräsident Raffarin und Staatspräsident Chirac», sagte Schulz im NDR.

Ein Nein wäre für die EU zwar ein Rückschlag, «aber sicher auch nicht das Ende des Verfassungsprozesses, der geht ja weiter». Schulz verwies darauf, dass es ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gebe, wenn vier Fünftel der Staaten die Verfassung ratifiziert hätten, um zu beraten, wie man weiter vorgehe. Er gehe davon aus, dass insgesamt mehr als 20 Staaten die Verfassung ratifizieren werden. «Und ich könnte mir gut vorstellen, wenn - sagen wir mal - es steht dann 22 zu drei, dass man dann vielleicht noch einmal zu den Urnen schreitet».

Dagegen sprach der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, Matthias Wissmann (CDU) von einer «mittleren Krise», die ein Nein in der EU auslösen könne. Wissmann sagte im Deutschlandradio Kultur, ohne Frankreich, das in den vergangenen 20 Jahren als «Herzland» der EU deren Entwicklungsprozess mitbestimmt habe, würde der «Motor der Union stottern».

Sollte die EU-Verfassung generell nicht angenommen werden, müsse ein neuer Konsolidierungsversuch gemacht werden, da die jetzige Rechtssituation für eine Union von 25 Staaten weder bei der demokratischen Kontrolle noch bei der Effizienz von Organisationsform und Entscheidungsprozessen ausreiche. Ein Misslingen des EU-Referendums in Frankreich werde außerdem deutlich machen, dass es auf absehbare Zeit keine weitere EU-Erweiterung geben werde, sagte Wissmann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%