Frankreich-Krawalle
„Deutschland nicht gegen Unruhen gefeit“

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht Deutschland „nicht gefeit“ gegen Unruhen wie zurzeit in Frankreich. Auch hier zu Lande gebe es „bedenkliche Entwicklungen einer Parallelgesellschaft“. Ähnlich beurteilt CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach die Situation. Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte angesichts der anhaltenden Unruhen in Frankreich eine bessere Integration ausländischer Jugendlicher in Deutschland.

HB PARIS. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Beckstein, zwar werde in den meisten Moscheen in Deutschland ein friedlicher Islam gepredigt, doch bei einigen „arabischen Sekten“ oder bei der islamischen Organisation Milli Görüs seien „Extremisten am Werk“, die Hass predigten und bereits „Selbstmordanschläge verharmlost“ hätten.

Trotz einiger positiver Aspekte im jüngsten Zuwanderungsgesetz sei die Integration von Migranten in Deutschland „bei weitem nicht so gut geschafft“ worden wie erhofft, sagte der bayerische Innenminister. Die bevorstehende große Koalition in Berlin müsse in puncto Eingliederung dafür sorgen, dass nicht nur mit dem Fördern, sondern „auch mit dem Fordern, mit dem Nachdruck viel stärker“ ernst gemacht werde.

Ähnlich kritisch beurteilt CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach die Situation. „Auch wenn die gesellschaftliche Realität bei uns anders ist, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte“, sagte Bosbach der „Welt am Sonntag“. Notwendig seien drei Schritte: Erstens müssten die Integrationsbemühungen verstärkt werden. „Zweitens müssen wir das Straf- und Ausländerrecht konsequent anwenden. Und drittens wird es Zeit, dass wir viel genauer hinsehen und hinhören, was sich da hinter verschlossenen Türen in den Moscheen abspielt.“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte: „Es gibt auch in Deutschland Entwicklungen in Richtung Gettoisierung, weil wir die Integration lange Zeit nicht ernst genug genommen haben“. Wenn es nicht gelinge, zugewanderte Bevölkerungsgruppen stärker zu integrieren und vor allem Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, drohten auch in Deutschland Ausschreitungen, sagte das CDU- Präsidiumsmitglied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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