Frankreich-Krise
Top-Ökonomen attackieren Hollande

Dass die Regierung in Paris wegen eines Streits über den Wirtschaftskurs in eine schwere Krise stürzt, alarmiert Ökonomen. Die Experten werfen Präsident Hollande vor, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben.
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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben den französischen Staatspräsidenten François Hollande nach dem Rücktritt der Regierung in Paris scharf kritisiert. „Frankreichs Regierung hat noch immer nicht den Ernst der eigenen wirtschaftlichen Lage erkannt. Sie weigert sich hartnäckig die eigenen Schwächen einzugestehen und sucht den Sündenbock lieber im Ausland“, sagte der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. Die Verantwortung für die tiefe Wirtschaftskrise in Frankreich liege jedoch nicht in Berlin, Brüssel oder Frankfurt, sondern in Paris.

Aus Fratzschers Sicht unterliegt die französische Regierung zwei großen Illusionen. „Eine expansivere Fiskalpolitik, wie von Frankreich gefordert, kann nur dann wirksam sein, wenn sie von Strukturreformen begleitet wird - vor allem der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts“, erläuterte der DIW-Chef. Frankreichs Regierung habe aber bisher viel zu wenig getan, um die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt zu reformieren. Das Land rangiere unter den Schlusslichtern in Europa was den Reformwillen angeht.  „Die zweite Illusion der französischen Regierung liegt in ihrem Glauben, mehr Staatsinterventionen könnten die Krise bewältigen“, so Fratzscher weiter. Nur durch Strukturreformen und eine gleichzeitige Stärkung von Unternehmen und Märkten werde Frankreich aus der Krise kommen.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hatte zuvor nach immer heftigerem Streit über einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise die Notbremse gezogen. Am Montag reichte der Regierungschef bei Präsident Francois Hollande den Rücktritt seines Kabinetts ein, das erst vor knapp fünf Monaten an den Start gegangen war. Doch statt wie erhofft in dem von industriellem Niedergang und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land das Ruder herumzureißen, zerrieben sich die Sozialisten in Lagerkämpfen.

Querschläge gegen Hollandes Finanz- und Konjunkturpolitik kamen vor allem von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Sie gipfelten am Wochenende in scharfer Kritik an Deutschland und der Sparpolitik der Euro-Länder. Valls will am Dienstag ein neues Team vorstellen. Ob Montebourg dazugehört, blieb zunächst unklar.

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  • Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs

    Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird.

    Der bisherige französische Wirtschaftsminister sollte sich mit dem Sprachgebrauch in Deutschland beschäftigen. Hier sagt man nicht „Austeritäts“-politik. Hier spricht man, wie die verschiedenen unten angeführten Meldungen belegen, von Sparpolitik. Das ist viel zu freundlich gegenüber der deutschen Bundesregierung und den hier herrschenden wirtschaftspolitischen Ideologen. Die Kritiker dieser deutschen Ideologie sollten sich mit den Sprachgewohnheiten beschäftigen und diese aufspießen. Erst dann werden sie auch mit ihrer Kritik zum Beispiel am französischen Präsidenten erfolgreich sein. Er und sein Umfeld sind offensichtlich so unaufgeklärt oder/und so opportunistisch, dass sie den Zusammenhang von falscher deutscher Politik und falschem deutschem Sprachgebrauch nicht erkennen. Quelle NDS

  • Kaum gibt es irgendwo in der Welt Kritik an der deutschen Agenda-Politik (sprich, einer Politik der „tiefgreifenden und nachhaltigen Strukturreformen), schon stellen sich die Gralsritter der deutschen Variante neoliberaler Politik auf und bewachen ihr ideologisches Gefäß mit einem Trommelfeuer ihrer stets gleichen Rezeptvorschlägen.

    Und die Wirtschaftsteile der Zeitungen bieten diesen „Top-Ökonomen“ natürlich die Bühne. Es sind Reflexe, wie beim berühmten Pawlowschen Hund.
    Siehe dazu: Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs. Quelle NDS

  • Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!
    ———————-
    Aber Marine Le Pen, Nigel Farage, Peppe Grillo, Alexis Tsipras, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache.

    Sie alle sind gegen die undemokratische EUdSSR und würden lieber heute als morgen austreten. Auch die Esperantowährung Euro ist ihnen ein Dorn im Auge.

    Und jetzt zittern die Etablierten vor Angst. Wenn der Front National, UKIP, 5Stars, Syriza, FPÖ an die Regierung kommen, sind die Tage der EUdSSR gezählt.

    “Nach neuesten Umfragen liegt sie erstmals an der Spitze bei der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl (mehr dazu hier). Dieser Umfrage zufolge werden die Sozialisten pulverisiert.”

    Und das ist auch gut so!

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