Frankreich Macron will neue Nahost-Friedensgespräche

Im Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu betont Frankreichs Staatspräsident Macron den Wunsch nach einer Zweistaatenlösung. Und bekräftigt Frankreichs Verantwortung für Verbrechen im zweiten Weltkrieg.
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) verabschiedet sich nach einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der „Razzia vom Vel d'Hiv“ vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Quelle: dpa
Netanjahu besucht Frankreich

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) verabschiedet sich nach einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der „Razzia vom Vel d'Hiv“ vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

(Foto: dpa)

ParisFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung neu gestartet werden könnten, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris.

Frankreich sei bereit, die diplomatischen Hebel für solche Gespräche in Gang zu setzen, erklärte Macron weiter. Die internationale Gemeinschaft hofft seit langem darauf, dass die Zweistaatenlösung dem langjährigen Nahostkonflikt ein Ende bereiten wird.

Macron äußerte sich besorgt über den wachsenden jüdischen Siedlungsbau. Er befürchte, dass neue Gespräche dadurch bedroht und Friedensaussichten letztlich zunichtegemacht werden könnten.

Netanjahu sagte an Macrons Seite: „Wir teilen denselben Wunsch für einen friedlichen Nahen Osten.“ Zu der Forderung nach Friedensgesprächen äußerte er sich nicht.

Der französische Präsident verurteilte außerdem den Angriff am Tempelberg, bei dem am Freitag zwei israelische Polizisten getötet worden waren. Der Élysée-Palast ließ mitteilen, dass sich Macron Sorgen über die Sicherheitslage in Israel mache. Ihn treibe aber auch die Befürchtung um, dass Netanjahu vom Bekenntnis zur Zweistaatenlösung abrücke.

Macron und Netanjahu sprachen außerdem über den Kampf gegen Extremismus in Syrien und anderswo sowie über die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Länder.

Zuvor hatte Macron am Sonntag die Verantwortung seines Landes für die größte Massenverhaftung von Juden während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich bekräftigt. Bei der „Razzia vom Vél d'Hiv“ hatten französische Polizisten am 16. und 17. Juli 1942 im Auftrag der deutschen Besatzer 13.000 Juden verhaftet. Die Menschen wurden anschließend von der nationalsozialistischen SS in Sammel- und Konzentrationslager in Frankreich verschleppt, später in Vernichtungslager.

„Es war Frankreich, das die Razzia organisierte und später die Deportation“, sagte Macron am Sonntag in Paris bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag. „Nicht ein einziger Deutscher“ habe an der Organisation teilgenommen. Die Beteiligung Frankreichs war lange ein Tabu-Thema. Erst 1995 entschuldigte sich der damalige Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich.

Unter den Festgenommenen waren damals auch 4000 Kinder. Ein Großteil von ihnen wurde in der Winter-Radsporthalle (Vélodrome d'Hiver) eingepfercht, andere kamen gleich ins Sammellager Drancy bei Paris. Die Halle in der Nähe des Eiffelturms wurde 1959 abgerissen.

Macrons große Auftaktthemen
Ausnahmezustand
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Die französische Regierung will den seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand verlängern. Er liefe eigentlich am 15. Juli aus, soll aber noch einmal bis zum 1. November ausgeweitet werden. Der am Montag versuchte Angriff auf der Champs-Élysées zeige, dass die Bedrohung noch immer groß sei, erklärte Innenminister Gérard Collomb. Bereits am Mittwoch wollte er seinem Kabinett die Verlängerung vorschlagen. Der Ausnahmezustand gilt seit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015. Der Polizei gewährt er besondere Befugnisse.

Kampf gegen den Terror
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Parallel plant die Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, dass einigen außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen dauerhafte Gültigkeit über das Ende des Ausnahmezustandes hinaus verschaffen soll. Die Sozialisten und andere Linke haben Macron aufgefordert, das Projekt fallen zu lassen. Sie warnen davor, dass der Ausnahmezustand nicht von Dauer und zu Lasten der Menschenrechte sein sollte.

Ethik in der Politik
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Nach Jahren der Korruptionsskandale will Macrons Regierung in ethischer Hinsicht in der französischen Politik aufräumen. Dazu wurde vor wenigen Tagen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der angesichts des Skandals um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon vor allem Abgeordneten und Regierungsmitgliedern verbieten soll, Familienangehörige anzustellen. Dem Gesetz zufolge sollen Gerichte künftig die Erlaubnis erhalten, Personen bis zu zehn Jahren die Kandidatur für öffentliche Ämter zu verbieten, wenn sie für Betrug oder andere Straftaten verurteilt wurden, die mit Korruption in Verbindung stehen. Abgeordnete müssten erstmals in der französischen Geschichte ihre Ausgaben offenlegen.

Problem in den eigenen Reihen
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Das Thema, das eines seiner zentralen Wahlversprechen war, ist für Macron mittlerweile zu einem Problem geworden. Am Dienstag hatte die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard angekündigt, dass sie aus der Regierung ausscheidet. Sie hatte dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei begründet, für die sie ins Europaparlament gewählt worden war. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Justizminister François Bayrou (Foto) und Europaministerin Marielle de Sarnez erklärten am Mittwoch, dass sie der neuen französischen Regierung nicht mehr angehören werden. Gegen beide laufen Vorermittlungen der Justiz wegen des Verdachts, dass sie Gelder des Europäischen Parlaments für Parteizwecke eingesetzt haben.

Gegen die Arbeitslosigkeit
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Noch heikler sind für Macron allerdings eine Reihe von Reformen, die das Einstellen und Entlassen von Arbeitnehmern vereinfachen sollen. Ziel der Maßnahmen ist eine Senkung der Arbeitslosenquote. Sie liegt derzeit bei knapp unter zehn Prozent. Gewerkschaften befürchten, dass mit den Schritten der Arbeitnehmerschutz zerschlagen wird.

Leichter kündigen
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Die Regierung schlägt vor, die Strafen für Unternehmen zu deckeln, die Angestellte illegalerweise feuern. Arbeitnehmervertretungen sollen vereinfacht werden. Jede Firma soll seine internen Arbeitsvorschriften flexibler definieren können. Details des Entwurfs sind noch unklar. Im Sommer stehen eine Reihe von Treffen zwischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern an.

Rasche Durchsetzung
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Die Gewerkschaften haben die Reformen ebenso kritisiert wie Macrons Entscheidung, das normale Prozedere im Parlament zur Billigung von Gesetzesänderungen zu umgehen. Die Regierung plant, die Maßnahmen bis Ende des Sommers ohne ausgiebige Debatte durchzuwinken, ehe sie dann vom Parlament ratifiziert werden sollen.

Macron wies bei seiner Ansprache vor Mitgliedern der jüdischen Gemeinde jede Relativierung der französischen Verantwortung zurück. Ohne die Rechtspopulistin Marine Le Pen dabei beim Namen zu nennen, nahm er damit Bezug auf eine Äußerung von ihr kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl. Die Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National hatte im Fernsehen gesagt, Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia. Die mit Nazi-Deutschland zusammenarbeitende Vichy-Regierung sei „nicht Frankreich“ gewesen.

Netanjahu bezeichnete die Einladung zu der Gedenkveranstaltung in Paris als eine „sehr, sehr starke Geste“. Sie beweise die tiefe Freundschaft zwischen Frankreich und Israel.

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