Frankreich
Massenstreiks gegen Rentenreform

Es brodelt wieder einmal in Frankreich. Am Dienstag waren Millionen Arbeitnehmer aufgerufen, mit Streiks gegen eine umfassende Rentenreform der Regierung zu protestieren. Auch wenn fast die Hälfte der Zugverbindungen ausfiel, selbst die Protestler rechnen nicht wirklich damit, dass sich der Entwurf durch die Arbeitsniederlegung aufhalten lässt.
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HB PARIS. Frankreichs Gewerkschaften haben mit landesweiten Streiks und Großdemonstrationen ihre Wut über die geplante Rentenreform auf die Straße getragen. Mehr als zwei Mio. Menschen beteiligten sich laut Arbeitervertretern an den Protesten, durch die am Dienstag insbesondere der Bahn- und der Nahverkehr beeinträchtigt wurde. Die Gewerkschaften drohten indirekt mit einem Generalstreik, sollte die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy die unbeliebten Pläne nicht nachbessern. Ungeachtet der Proteste sollte Arbeitsminister Eric Woerth im Laufe des Tages den Entwurf im Parlament einbringen. Umfragen zufolge halten die Franzosen die Reformen für ungerecht, aber unvermeidlich.

Noch vor der Großdemonstration in Paris am Nachmittag gab es in den Städten der Provinz Dutzende Kundgebungen. Arbeitervertretern zufolge nahmen daran in ganz Frankreich bereits mehr Menschen teil als an den Protesten im Juni, als zwei Mio. Franzosen auf die Straße gingen. Damit hätten die Gewerkschaften ihr Ziel schon erreicht, sagte der CGT-Chef Bernard Thibault zum Auftakt der Demonstration in Paris. „Die Regierung kann nicht so tun, als ob heute nichts geschehen wäre.“ Thibault drohte indirekt mit einen Generalstreik: Wenn die Regierung nicht auf die Proteste eingehe, werde es weitere Maßnahmen geben, kündigte er an. „Im Moment ist nichts ausgeschlossen.“

Auch nach Angaben der Regierung hatten die Demonstrationen größeren Zulauf als im Juni, als nach offiziellen Schätzungen 800 000 Menschen auf die Straße gingen. Die Zahlen der Polizei liegen generell immer unter denen der Veranstalter. Während die Streiks am Dienstag wenig Auswirkungen auf die internationalen Zugverbindungen hatten, waren etwa die Hälfte der Verbindungen im Inland lahmgelegt. Auch die Arbeiter in einem Stahlwerk von Arcelor Mittal im Nordosten des Landes schlossen sich den Aktionen an. Regierungsangaben zufolge beteiligten sich ein Viertel der Staatsbediensten, viele Schulen blieben geschlossen.

Die Regierung will unter anderem das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöhen und eine längere Lebensarbeitszeit einführen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken, die Rentenkasse bis 2018 zu sanieren und das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Zwar haben Minister angedeutet, dass zweitrangige Punkte noch geändert werden könnten. Bei dem Kern der Reform zeigt sich die Regierung jedoch unnachgiebig. Die Rentenreform gilt als wichtigstes Projekt Sarkozys, dessen Umfragewerte derzeit nur knapp über ihrem Allzeit-Tief liegen. Der Präsident muss sich 2012 zur Wahl stellen.

Die Mehrheit des Volkes ist dabei gegen die Reform. Zwei Drittel der französischen Wähler halten sie für ungerecht. „Noch nie in der Geschichte der Umfragen war das französische Volk so überzeugt davon, dass etwas sozial ungerecht ist“, sagt Roland Cayrol vom angesehenen Institut für Sozialwissenschaften „Sciences Po“ in Paris.

Allerdings gehen auch zwei Drittel davon aus, dass die Reform nicht gestoppt werden wird. Als Grund dafür werden die längere Lebenserwartung und die schwachen Staatsfinanzen gesehen. „Im Gegensatz zu 1995, als ähnliche Menschenmengen auf die Straße gingen, gibt es nicht das Gefühl, dass sie damit etwas erreichen können“, sagt Cayrol. Damals hatten die Proteste die Reformpläne von Präsident Jacques Chirac für die Rente und das Gesundheitswesen gestoppt.

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