Frankreich nach der Wahl
Die Wirtschaft feiert Sarkozy

Die Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten versetzt die Wirtschaft in Hochstimmung. Die Unternehmer erwarten von dem Konservativen starke Wachstumsimpulse. In der Industriepolitik drohen jedoch neue Konflikte mit Berlin.

PARIS. Die Arbeitgeber würden mit „Euphorie am neuen Kapitel mitschreiben, das sich jetzt für Frankreich öffnet“, jubelte Laurence Parisot, Chefin des Arbeitgeberverbandes Medef. Ähnlich reagierten deutsche und europäische Unternehmensvertreter.

Der Aktienmarkt reagierte kaum – weil Sarkozys Wahl erwartet worden war. Doch zogen einzelne Titel auffällig an – wie die Aktien des Baukonzerns Bouygues und des Mischkonzerns Alstom. Hintergrund sind Spekulationen, Bouygues habe nun politischen Rückenwind, um Alstom komplett zu übernehmen.

Sarkozy hatte als Kandidat der bürgerlichen Partei UMP die Stichwahl am Sonntag klar gewonnen: 53,06 Prozent der Franzosen stimmten für ihn. Seine sozialistische Rivalin Ségolène Royal bekam 46,94 Prozent. Sarkozy steht nun im Wort, die angekündigten umfassenden Wirtschafts- und Sozialreformen rasch umzusetzen. So sollen Überstunden von Steuern und Abgaben befreit werden, um die Fehler der 35-Stunden-Woche zu korrigieren. Ihre gesetzliche Basis will Sarkozy aber nicht antasten. Den Staat will er radikal verschlanken. Zudem stellt er Abgaben-Erleichterungen in Aussicht: Wie in Deutschland soll niemand mehr als die Hälfte seiner laufenden Einnahmen an den Staat abführen.

„Sarkozy hat keine andere Wahl, als ein Präsident der Modernisierung Frankreichs zu werden – nach dem Vorbild von Schröder in Deutschland“, sagte sein ökonomischer Chefberater, Nicolas Baverez. Die Wirtschaftspolitik müsse sich den Anforderungen der Globalisierung anpassen und allen „etatistischen und protektionistischen Versuchungen“ widerstehen. Auch der Präsident des europäischen Arbeitgeberverbandes Business Europe, Ernest-Antoine Seillière, wies Sorgen über einen Protektionismus zurück. Sarkozy habe sich „immer klar zu einer offenen, marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik bekannt“, sagte Seillière.

Französische Ökonomen begrüßen die Stoßrichtung der Reformen. Sie kritisieren aber, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nicht sofort in Angriff genommen werden soll. „Unsere Wirtschaft hat ein Problem auf der Angebotsseite, nicht auf der Nachfrageseite“, sagte Elie Cohen, Mitglied im Sachverständigenrat des Premierministers.

Als erster Test für seine Durchsetzungskraft gilt Sarkozys Vorhaben, einen Mindestservice im öffentlichen Nahverkehr gegen die Gewerkschaften einzuführen – was einem Streikverbot gleichkommt. Gehe der Präsident zu hart vor, riskiere er eine Blockade, warnen die Gewerkschaften. Ursprünglich wollte Sarkozy den Mindestservice schon im Juni per Gesetz einführen; nun gibt er den Sozialpartnern bis Anfang September Zeit, ein Abkommen zu erzielen.

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