Frankreich Nationalversammlung beschließt Rentenform

Sozialausgaben erhöhen, Beitragszeiten anheben – aber das Renteneintrittsalter 62 bleibt: Die französische Nationalversammlung hat die Rentenreform angenommen. Kritiker bezweifeln, dass damit das Defizit bekämpft wird.
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Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte in der französischen Nationalversammlung einige Fragen zu beantworten. Quelle: AFP

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte in der französischen Nationalversammlung einige Fragen zu beantworten.

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ParisDie Rentenreform in Frankreich ist unter Dach und Fach. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Mittwochabend endgültig für die Reform, mit der das enorme Defizit in der französischen Rentenkasse bekämpft werden soll. Die Rentenreform sieht steigende Sozialbeiträge und eine schrittweise Anhebung der Beitragszeiten vor. Die Jahrgänge ab 1973 werden 43 Jahre lang Beiträge zahlen müssen, um später eine volle Rente zu bekommen. Zugleich bleibt es bei dem vergleichsweise niedrigen Renteneintrittsalter von 62 Jahren.

Die regierenden Sozialisten stimmten für die Reformmaßnahmen, die Grünen enthielten sich, die konservative UMP stimmte dagegen. Vor der Abstimmung hatte Sozialministerin Marisol Touraine von einer „Links-Reform” gesprochen, „die unser Land dauerhaft prägen wird”.

Touraine verwies unter anderem auf ein sogenanntes Beschwerlichkeits-Konto, das ab dem 1. Januar 2015 eingeführt werden soll. Es erlaubt Berufstätigen mit besonders anstrengender und belastender Tätigkeit entsprechend ihrer Arbeitszeit Punkte zu sammeln und in Teilzeit oder früher in Rente zu gehen. „Die Einrichtung des Beschwerlichkeits-Kontos ist einer der großen sozialen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte”, sagte Touraine.

Gegen die Reform hatte es in Frankreich zwar immer wieder Proteste gegeben. Diese fielen aber kleiner aus als erwartet und auch kleiner als bei Reformplänen des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy im Jahr 2010. Damals wurde das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre angehoben. Sarkozys konservative UMP will es inzwischen auf 65 Jahre anheben. Sie bezweifelt, dass mit der beschlossenen Reform das Defizit in der Rentenkasse ausreichend bekämpft wird, wie es die regierenden Sozialisten erklären.

Im Senat war die Rentenreform bei Abstimmungen zweimal gescheitert. Nun hatte aber die Nationalversammlung das letzte Wort.

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