Frankreich

Neuer Finanzminister will Fiskalpakt ergänzen

Der neue französische Finanzminister Moscovici will den europäischen Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. Er verlangt, dass das europäische Abkommen um wachstumsfördernde Maßnahmen erweitert wird.
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Frankreichs Finanzminister will Fiskalpakt ändern

Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici hat nach seinem Amtsantritt erneut eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um wachstumsfördernde Maßnahmen verlangt. „Wir haben gesagt, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender BFM. Davon werde die neue Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht abrücken.

Der Vertrag müsse um einen Abschnitt zum Wachstum ergänzt werden. Damit sei „eine ehrgeizige Wachstumsstrategie gemeint“, sagte Moscovici. „Wir müssen den Aufbau Europas in eine andere Richtung lenken.“ Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum seien dabei keine Gegensätze.

Hollande hat sich gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzt und ist der erste sozialistische Präsident in Frankreich seit 17 Jahren. Im Wahlkampf hatte er betont, den Schwerpunkt in Europa mehr in Richtung Wachstumsförderung verschieben zu wollen.

  • rtr
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11 Kommentare zu "Frankreich: Neuer Finanzminister will Fiskalpakt ergänzen"

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  • Es muß unbedingt endlich eine Volksbefragung her,sonst verkauft uns die Dame noch ganz.Sollte der Fiskalpakt durchgesetzt werden,dann wird es für die Deutschen zeit Dosen einzukaufen,dann ist es nämlich Mathä am ende.

  • Genau, lieber ein schnelles Ende und Deutschland raus aues dem EURO, der Rest kann dann machen was sie wollen.

  • Wenn ein gewisser Herr Moscovici meint, Fiskalpakt nicht zu ratifizieren, so ist das nur ein Problem der Franzosen. Herr Hollanade wusste auch in seinem Wahlkampf, dass der Pakt unveränderbar ist. Somit haben sich die Sozialisten mit Lügen zu Macht gelogen. Was haben wachstumsfördernde Maßnahmen mit dem Fiskalpakt zutun? Eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um wachstumsfördernde Maßnahmen kann erfolgen, aber nicht im
    Fiskalpakt selbst.
    Herr Moscovici kann in Frankreich machen was er will, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Typisch Sozialisten, grosse Ankündigungen von Schlawörtern! Aber wo sind die konkrete Maßnahmen Herr Moscovici? Wie soll die Finanzierung erfolgen? EUROBONDS, damit wir auch die Schulden der Franzosen übernehmen sollen? Wie viel Un sinn wollen uns die Sozialisten noch verkaufen? Diese Regierung Hollande ist auch nicht besser als die in Griechenland. Die steuern auch dem Ruin zu, wie Griechenland.

  • Und noch etwas: Wachstumsförderung in einem Garten bedeutet zu 50 % Unkraut jäten!

  • Wachstumsförderung? Sehr gut, aber das soll bitte jedes Land für sich finanzieren.
    Brüssel war schon bisher für Strukturprogramme zuständig. Das ist etwas ganz anderes als direkte Wachstumsförderung.
    Übrigens ist Wachstumsförderung gar nicht teuer, eher umsonst zu haben. Brüssel bräuchte nur seine Regelungswut überdenken und die einzelnen EU-Staaten bräuchten nur ihren nationalen Gesetzgebungsdschungel ausmisten.

  • "Wachstumsfördernde Maßnahmen"
    bedeutet, daß der Deutsche Steuerzahler Projekte in der EU finanziert.

  • Die von Europa angepeilte Wirtschaftsregierung wird nach jeder Wahl in einem Land umgeworfen. Das ist ja Unsinn.

  • Seeit wann ist eigenlich die Linke für Wachstum?
    Ich dachte, da gäbe es Grenzen.

    Und: Deutshchland - RAUS AUS DEM EURO!

    Dann kann jeder machen was er will.

  • Finde ich gut!

    Wir sollten uns alternativ auf Maastricht berufen.
    Der Vertrag ist von allen unterschrieben, von den Parlamenten ratifiziert und wartet darauf, dass er endlich eingehalten wird.
    Von allen!

  • Hoffentlich ist das kein Grund für den Karlspreis an Herrn Schäuble.

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