Frankreich
Neuer Haushaltsminister tritt Amt an

Bernard Cazeneuve tritt als neuer französischer Haushaltsminister an. Das schwächt die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande, die sich nun einem Misstrauensantrag stellen müssen.
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ParisDie Bemühungen Frankreichs zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits werden von einem neuen Budgetminister angeführt: Der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve übernahm am Mittwoch das Amt von Jérôme Cahuzac, der wegen einer Steuerbetrugs-Affäre zurückgetreten war. Durch den Personalwechsel geschwächt müssen sich die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande am Nachmittag einem Misstrauensantrag stellen.

Cahuzac war am Dienstagabend zurückgetreten. Zuvor hatte die Pariser Staatsanwaltschaft wegen eines angeblich jahrelang heimlich in der Schweiz geführten Kontos ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet. Der Sozialist, der einst als Schönheitschirurg zu Vermögen kam, bestreitet vehement, jemals ein Konto im Ausland besessen zu haben.

Der Rücktritt ist ein schwerer Rückschlag für Frankreichs Staatschef Hollande. Cahuzac galt als einer der Leistungsträger der Regierung, der mit seinem energischen Auftreten im Zuge der Haushaltssanierung notwendige Einsparungen durchsetzen konnte. Erst am Montag hatte er Gespräche mit den Kabinettsmitgliedern mit Blick auf Kürzungen für den Haushalt 2014 begonnen.

Die französische Regierung hatte kürzlich einräumen müssen, das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in diesem Jahr zu verfehlen, obwohl für den Haushalt 2013 Kürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenumfang beschlossen worden waren. Erwartet wird nun eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent. Für den Haushalt 2014 sind weitere Kürzungen notwendig, ansonsten dürfte das Defizit laut EU-Kommission 2014 auf sogar 3,9 Prozent steigen.

Verfehlt wird das Defizitziel in diesem Jahr in erster Linie aufgrund der Wirtschaftskrise: Während die Regierung lange Zeit auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent setzte, dürfte es nach Angaben der EU-Kommission lediglich 0,1 Prozent betragen.

Wegen der schlechten Wachstums- und Arbeitslosenzahlen muss sich die Regierung am Nachmittag in der Nationalversammlung einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Die Konservativen fordern eine Kehrtwende der Sozialisten in der Wirtschaftspolitik. Der Antrag hat aber keine Aussichten auf Erfolg, weil die Sozialisten im Parlament über eine klare Mehrheit verfügen.

Hollande sagte bei einer Kabinettsitzung nach Angaben von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem, die Debatte zum Misstrauensantrag sei eine "gute Gelegenheit, sich an die Franzosen zu wenden und auf die Reformbilanz" seiner Regierung zu sprechen zu kommen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault wird bei seiner Rede nach Angaben seines Umfelds darlegen, dass seine Regierung "in zehn Monaten mehr für das wirtschaftliche Aufrichten Frankreichs getan hat als die Rechte in zehn Jahren".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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