ParisFrankreich sollte nach Ansicht von Zentralbankchef Christian Noyer bei der Haushaltskonsolidierung eher die Ausgaben senken als die Steuern weiter zu erhöhen. Das Vertrauen der Investoren hänge davon ab, ob die Regierung das strukturelle Defizit wie versprochen bis 2016 ausgleichen werde, erklärte Noyer am Dienstag im Jahresbericht der Banque de France.
„Die Regierung muss sich nun auf die öffentlichen Ausgaben konzentrieren, um ihr Ziel zu erreichen.“ Denn die Steuerlast sei bereits sehr hoch und eine weitere Erhöhung von Abgaben der Arbeitgeber würde die gesamte Wirtschaft und die Beschäftigung schwächen.
In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.
Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank
Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.
Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.
Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.
Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.
Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.
Den Anteil der Sozialausgaben von derzeit 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bezeichnete Noyer als untragbar. Auch hier sollten die Ausgaben gekürzt werden. Der Notenbankchef begrüßte erste Schritte der Regierung am Arbeitsmarkt, forderte aber weitere Reformen.
Frankreich ist von jeher durch Merkantilismus und Etatismus geprägt, und zweifellos damit lange gut gefahren. Spätestens die Globalisierung (französisch: mondialisation) hat dieses Konzept obsolet werden lassen. F hat stets die Globalisierung abgelehnt, und alles versucht, sich davon abzukapseln. Schon Mitterand mußte 1981 erkennen, daß die alten Konzepte nicht mehr paßten. Statt aber rechtzeitig einzulenken und Reformen einzuleiten, hat F die sich weitende Kluft mit überbordenden Sozialleistungen zugekleistert, auf Pump natürlich. Das haben mehr oder weniger alle westlichen Staaten so gehandhabt - auch D -, nur in F hat man noch nicht eingesehen, daß es damit nun ein Ende hat.
Jetzt, wo man sich am Außenrand der Kurve befindet, ist es schon ziemlich egal, ob der Karren geradewegs in den Graben fährt oder sich wegen einer abrupten Lenkbewegung überschlägt.
Monsieur Noyer hat Mut bewiesen, dieses Thema endlich offen anzusprechen. Mal sehen, ob er es überlebt.
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