Frankreich
Ökonomen reagieren entsetzt auf Sarkozys Rede

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will auf Pump weiter fleißig Geld ausgeben und die Steuern senken. In seiner Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments, die ein Tabubruch darstellt, kündigte er die Ausgabe einer neuen Staatsanleihe an, um die „Prioritäten der Regierung“ zu finanzieren. Ökonomen reagierten entsetzt auf Sarkozys Rede.

ali/HB PARIS. Die Anleihe soll möglicherweise auch direkt den Franzosen angedient werden, kündigte der Staatschef in einer Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments in Versaille an. Mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kulturschaffenden will Sarkozy diskutieren, wofür das Geld ausgegeben werden soll. „Danach werden wir die Modalitäten wie das Volumen der Anleihe festlegen“, sagte der Präsident.

Nur vage äußerte sich Sarkozy zu der Frage, wie das überbordende Staatsdefizit gesenkt werden soll (siehe „Rekorddefizit“): „Ich werde nicht die Steuern erhöhen, denn höhere Steuern verschieben nur den Aufschwung und erhöhen somit letztlich das Defizit“, argumentierte er. Dafür kündigte für 2010 eine umfassende Rentenreform an. „Dabei kommt alles auf den Tisch: das Rentenalter, die Dauer der Beitragszahlung und auch die Frage der Beschwerlichkeit der Arbeit.“ Er erwarte Vorschläge der Sozialpartner, sagte Sarkozy, bevor die Regierung das Reformvorhaben in Gesetze gießt.

Mit seiner Rede läutete der Präsident die zweite Hälfte seiner Amtszeit ein. Es ist das erste Mal seit 1848, dass ein französischer Staatspräsident vor den Abgeordneten sprach. Diese Möglichkeit, vor den Volksvertretern zu sprechen, hatte Sarkozy eigens in seine umfangreiche, 2008 verabschiedete Verfassungsreform einarbeiten lassen.

Der Präsident verteidigte seine weiche Haltung bei der Defizit-Bekämpfung: „Eine Politik der Strenge ist stets gescheitert.“ Statt über höhere Steuern die Einnahmen zu verbessern, will Sarkozy bei überflüssigen Ausgaben kürzen. So will er etwa die Reform der Gebietskörperschaften vorantreiben und die Zahl der Mandatsträger reduzieren. Eine Reformkommission hatte vorgeschlagen, die Mandate der Kreistage und der Landtage zusammenzulegen, um so die Zahl der Mandatsträger von derzeit 6000 zu halbieren. Doch der Plan wird auch in Sarkozys Regierungspartei UMP heftig kritisiert, viele Parlamentsabgeordnete haben auch lokale Wahlmandate.

Ökonomen reagierten entsetzt auf Sarkozys Rede: „Ich halte es für unrealistisch, das Staatsdefizit ohne Steuererhöhungen abbauen zu können“, sagte Natacha Valla, Frankreich-Ökonomin der US-Bank Goldman Sachs in Paris. Als realistischste Variante sieht sie eine Mehrwertsteuererhöhung, auch wenn das Timing in der aktuellen Konjunkturlage schwierig sei. „Ich vermisse einen klaren Plan, wie Frankreich seine Schulden abbauen will“, kritisierte Valla. Denn zunächst senkt Frankreich weiter seine Steuern: Ab dem ersten Juli greift die Mehrwertsteuersenkung für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Sie kostet den Staat pro Jahr rund zwei Mrd. Euro.

Statt einen klaren Plan zur Senkung der ausufernden Staatsverschuldung aufzuzeigen, redete Sarkozy die Defizite klein: Es gebe „gute Defizite“, wie das Anschwellen der Fehlbeträge der Sozialkassen auf geschätzte 20 Mrd. Euro in 2009. Dies helfe, die Krisenfolgen abzufedern. Dagegen solle das strukturelle Defizit, das aus dem zu großen Staatsapparat herrühre, auf Null gesenkt werden, etwa durch die Reform der Gebietskörperschaften.

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