Frankreich
Ordnungshüter in Aufruhr

Tausende Polizisten gehen in Frankreich auf die Straße, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Arbeit nichts gilt. Doch die Ordnungskräfte sind keine Randalierer. Wenn sie unruhig werden, ist das ein akuter Weckruf für die Regierung.

Paris„Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, kommen wir wieder!“ René du Tertre ist Funktionär der Polizeigewerkschaft UNSA und steht an diesem kalten Tag auf der Place Vendôme von Paris, vor dem Justizministerium und zwischen den Geschäften von Bouchard, Van Cleef & Arpels und Chaumet, dort, wo sich sonst die zahlungskräftigsten Touristen tummeln. Für die ist ein spezieller Zugang freigehalten worden: „Hier kommen Sie nur durch, wenn Sie eine Kreditkarte ohne Limit haben“, sagt ein vierschrötiger Polizist grinsend mit einem T-Shirt, auf dem in dicken schwarzen Lettern steht: „Wir wollen Anerkennung“.

Darum geht es wohl im Grunde: Zum ersten Mal seit 2001 gehen wieder Tausende Polizisten auf die Straße, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Arbeit nichts gilt. „Wir verlangen, dass Gewaltverbrecher von den Richtern nicht einfach Freigang erhalten, wir wollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung und weniger Bürokratie: Der Papierkram erstickt uns bei der Arbeit ab“, erläutert Du Tertre.

Dabei hatte Präsident François Hollande versprochen, tausende neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Davon ist bei uns nichts angekommen“, sagt der Gewerkschafter. „Es gab so viele Pensionierungen und Abgänge, dass wir de facto nicht mehr Leute haben als vor zehn Jahren.“ Wie immer, wenn eine Berufsgruppe auf die Straße geht, reagiert die Regierung schnell: Innenminister Cazeneuve und Premier Valls kündigten Verbesserungen an. Und in der kommenden Woche will Hollande selber die drei größten Polizeigewerkschaften empfangen – was er bislang abgelehnt hatte. „Dann werden wir sehen, ob unsere Forderungen erfüllt werden, sonst geht die Mobilisierung weiter - es reicht uns einfach“, sagt Du Tertre.

Noch ist die Stimmung entspannt, nur vereinzelt fliegen Knallkörper und Leuchtraketen über den Platz, aber Aggressivität liegt nicht in der Luft. Doch dass die Lage angespannt ist, zeigt sich daran, dass die Polizisten innerhalb kürzester Zeit im ganzen Land mobilisiert haben.

Akuter Auslöser war die schwere Verletzung eines Kriminalbeamten am 5. Oktober durch einen Verbrecher, der wegen Gewalttaten eine längere Haftstrafe absitzt und als gefährlicher Islamist erfasst war, aber Freigang bekam. Anfang der Woche dann vergewaltigte ein verurteilter Sexualstraftäter, der vom Richter einen Tag Hafturlaub erhielt, ein junges Mädchen – genau in der elsässischen Kleinstadt, in der er bereits straffällig geworden war.

Danach ist den Polizisten der Kragen geplatzt. Der Vorschlag der Justizministerin, jeder Freigänger sollte künftig von Polizisten begleitet werden, hat die Stimmung nicht wirklich entspannt: „Soll das ein Witz sein? Wir ächzen eh' schon unter unbezahlten Überstunden, Verbrechern auf Hafturlaub das Händchen zu halten, das ist das letzte, was wir brauchen“, sagt ein anderer Gewerkschafter.

In Städten wie Marseille war die Stimmung eher gereizter als in Paris. Die Hafenstadt gilt als französische Hauptstadt des Verbrechens. Vor kurzem wurde ein Polizist mit einem Kopfschuss aus einer Kalaschnikow getötet. In südfranzösischen Arles waren vor kurzem zwei Polizisten von einer 30-köpfigen Meute schwer verletzt worden, seitdem fühlen sich die Ordnungskräfte dort selber schutzlos. Die Ordnungskräfte beschweren sich auch darüber, dass sie in Autos fahren müssten, die nicht einmal mehr durch den TÜV kämen, und ihre Büros von Ratten bevölkert seien. Manchmal reiche das Geld nicht, um Munition für die Schusswaffen zu kaufen.

In den vergangenen Monaten eilt die Regierung immer öfter von einem Brandherd zum nächsten: Taxifahrer und Bauern haben mehrfach den Verkehr lahm gelegt und wurden mit rasch versprochenen Zugeständnissen ruhig gestellt. In der vergangenen Woche verprügelten wütende Air France-Mitarbeiter ihre Personalchefs, die den Abbau von 2900 Stellen angekündigt hatten. Hollande mahnte am Dienstag, es dürfe „keine Brutalität geben, nicht bei Protestaktionen, aber auch nicht bei der Sanierung des Unternehmens“ - eine Warnung an das Management, sich um Konsens zu bemühen.

Die Demonstrationen der Polizisten aber sind das bislang deutlichste Warnzeichen. Die Ordnungskräfte sind keine Randalierer wie die Taxifahrer. Wenn sie unruhig werden, ist das ein akuter Weckruf für die Regierung.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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