Frankreich: Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit

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Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit

Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Das Land muss die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten – eigentlich war die schon in diesem Jahr fällig.
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Brüssel Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission genehmigte der Regierung in Paris am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Regierung in Paris muss allerdings im April Details zu geplanten Reformen präsentieren. Diese werden dann im Mai geprüft. Ursprünglich sollte Frankreich das Defizitziel bereits in diesem Jahr und nicht erst 2017 einhalten. Gegen die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren.

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Ziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Sie drohen nun, wenn Frankreich die Auflagen nicht erfüllt.

Für diese Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die geplanten Reform seien ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. Frankreich sei der komplizierteste Fall, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Frankreich: Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit"

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  • Jammern hat geholfen
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    Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten.

    Aber auch dieses Mal wird Frankreich das Defizitziel nicht einhalten. Dafür sorgt schon die sozialistische Regierung.

    Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

    Da hatte wohl Junker seine Finger im Spiel.
    Da kann man mal wieder sehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Das kleine Griechenland wird regelrecht ausgepresst, Frankreich und Italien werden mit Samthandschuhen angefasst.

  • Anfrag an Pravda
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    Anfrag an Pravda: Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Griechenland?
    Antwort von Pravda: Es gibt keinen, beide sind pleite!

    Griechenland fordert erneut einen Schuldenschnitt und will alle bisher zugesagten Reformen abblasen. Frankreich auch!

  • Der Frexit wird uns ueber kurz oder lang auch noch beschaeftigen. Aber wohl erst nach dem Spexit, Pexit, Irxit und Italixit. Ich mache mal einen anderen Vorschlag: Wie waer's mit dem Dexit?

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