Frankreich
Paris weist Vorwurf des Protektionismus zurück

Der Chef des neu gegründeten Staatsfonds Gilles Michel wehrt sich gegen Vorwürfe, vor allem die einheimische Industrie schützen zu wollen. Vielmehr will Michel auch feindliche Übernahmen zulassen, wenn potenzielle Käufer "ein gutes industrielles Produkt" vorschlagen.

PARIS. Frankreichs neu gegründeter Staatsfonds, Fonds Strategique d?Investissement (FSI), soll nicht allein die heimische Industrie schützen. Protektionismusvorwürfe seien unbegründet, sagte FSI-Chef Gilles Michel dem Handelsblatt in seinem ersten Gespräch mit der deutschen Presse. Der Staatsfonds sei sogar bereit, feindliche Übernahmen zu unterstützen: "Wenn ein potenzieller Käufer eines Unternehmens, an dem wir Anteile besitzen, uns ein gutes industrielles Projekt vorschlägt, könnten wir unsere Anteile andienen", sagt Michel.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte im Oktober 2008 die Gründung eines eigenen Staatsfonds angekündigt. Er begründete den Schritt damals unter anderem damit, dass der Fonds "das Kapital von Unternehmen stabilisieren soll, die über Know-how und Schlüsseltechnologien verfügen und die daher Opfer von Jägern werden könnten, die sich die niedrige Börsenbewertung oder die zersplitterte Aktionärsstruktur zunutze machen könnten". Daraufhin war der Verdacht aufgekommen, Frankreich wolle vor allem seine Industrie vor ausländischen Interessenten schützen.

Sarkozy hatte deshalb für seine Idee sogar im Europaparlament geworben - und war vor allem auf deutscher Seite auf kühle Ablehnung gestoßen. Allerdings ist in Deutschland selbst im April 2009 eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten. Wenn die Bundesregierung die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sieht, kann sie einem ausländischen Interessenten untersagen, mehr als ein Viertel der Anteile an einem "strategischen" Unternehmen zu kaufen.

Frankreichs Staatsfonds verfügt über sechs Mrd. Euro Barmittel. Zudem haben der Staat und das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) Unternehmensbeteiligungen im Wert von 14 Mrd. Euro auf den FSI übertragen, wie die Staatsanteile etwa an France Télécom.

Der FSI soll aufstrebende Unternehmen stützen, indem er wie eine Beteiligungsgesellschaft ins Kapital einsteigt. Ferner soll er aussichtsreiche Firmen, die in Schwierigkeiten stecken, durch die Restrukturierungsphase begleiten und eben das Kapital von Frankreichs Vorzeigekonzernen bei Bedarf stabilisieren. Rund 1,5 Mrd. Euro dürfte der FSI allein in diesem Jahr dafür ausgeben. So stieg der FSI jüngst beim Chipkarten-Anbieter Gemalto ein, der als strategisch gilt, da er Weltmarktführer ist.

Michel hält es nur für legitim, dass der Staatsfonds auch der heimischen Industrie unter die Arme greift. Die Deutschen seien auch nicht besser, wie man am Beispiel von Volkswagen sehe: "Was ist bitte der Unterschied zwischen einer Beteiligung des FSI an einem französischen Unternehmen und der Beteiligung eines Staatsfonds aus Katar an einem deutschen Autokonzern?" fragt Michel. Der FSI erwerbe seine Anteile zu Marktpreisen und übernehme auch nicht die Kontrolle der Firmen, deshalb könnten die Beteiligungen auch nicht als Beihilfe angesehen werden.

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