Frankreich Paris zittert vor Moody's Entscheidung

Aufregung in Paris: Morgen entscheiden die Bonitätswächter Moody's über Frankreichs Rating. Industrieminister Montebourg greift die EU-Kommission frontal an und wettert über „Selbstgerechtigkeit“.
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Noch ist Frankreichs Präsident Hollande gut gelaunt – doch morgen steht das Rating von Standard & Poor's an. Quelle: AFP

Noch ist Frankreichs Präsident Hollande gut gelaunt – doch morgen steht das Rating von Standard & Poor's an.

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Senkt Moody's morgen den Daumen über Frankreichs Rating? Die neben Standard & Poor's bedeutendsten Bonitätswächter wollen am Freitag ihre Bewertung französischer Staatsanleihen aktualisieren. Während S & P seit Anfang 2012 bereits zweimal Frankreich abgewertet hat – übrigens ohne Konsequenzen für die Zinsen, die unser Nachbar zahlen muss – hat Moody's seine Note nur einmal gesenkt. In Paris wird die Entscheidung mit einiger Aufregung erwartet.

Allerdings sieht man ihr etwas hoffnungsvoller entgegen, seit Präsident Hollande vergangene Woche eine Reihe von Reformen angekündigt hat und dem verdutzten Land mitteilte, es müsse „mehr und besser produzieren“ und dafür sei „eine Wirtschaftspolitik des Angebots erforderlich“. Konkret will er die Abgabenlast der Unternehmen bis 2017 um weitere 15 Milliarden Euro verringern. Das haben Moody's Kollegen von Fitch bereits zum Anlass genommen, um festzustellen, das wirke „sich positiv aus auf Frankreichs Wachstumspotenzial und auf seine Wettbewerbsfähigkeit.“ Allerdings fehlten noch genauere Angaben zur Finanzierung der Erleichterungen.

Damit ist ein heikler Punkt angesprochen. Hollande hat der EU zugesagt, bis 2017 insgesamt rund 50 Milliarden Euro einzusparen, um auf ein Defizit nahe Null zu kommen. Seine angekündigte Besserstellung der Unternehmen kostet weitere 15 Milliarden Euro. Dennoch spricht Hollande nach wie vor von 50 Milliarden Euro, die das Land einsparen müsse. Deshalb kommen in Paris bereits Fragen auf, ob der Präsident erneut in Brüssel vorstellig werden will, um den Abbau des Defizits und damit nötige Ausgabensenkungen aufzuschieben. Finanzminister Pierre Moscovici hat eine solche Absicht am Mittwoch vor dem Parlament bestritten – kann aber auch keine Klarheit in die Zahlen bringen.

Französische Ökonomen wie Bruno Cavalier, der Chefvolkswirt der Banque Oddo, halten es ohnehin für aussichtlos, von Brüssel bei der anstehenden Debatte im Frühjahr einen weiteren Aufschub zu erbitten: Solange die Reformen nicht hieb- und stichfest im Gesetzblatt stehen, sei keinerlei Entgegenkommen zu erwarten. Moody's aber werde wohl kaum die Note senken, da man den Reformen Hollandes eine Chance geben wolle.

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg sorgt unterdessen für eine Verschlechterung des Klimas zwischen Paris und Brüssel. In einem vierseitigen Schreiben wirft er EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia „Selbstgerechtigkeit“ und ein „überholtes Verständnis“ von Wettbewerb vor, das die Globalisierung nicht berücksichtige. Die Kommission sei nicht klüger als die Regierungschefs und demokratisch weniger legitimiert als die – eine offene Kampfansage. Die Politik der EU gefährde die europäische Industrie, stichelt Montebourg. Almunia hatte von Frankreich verlangt, neue Subventionen für notleidende Unternehmen offiziell anzumelden, damit Brüssel sie wie im Vertrag vorgesehen zu prüfen.

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