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Frankreich: Parlament winkt umstrittene Arbeitsmarktreform durch

Trotz massiver Gewerkschaftsproteste hat die französische Nationalversammlung der Arbeitsmarktreform zugestimmt. Damit ist der Weg nun frei für ein abschließendes Votum des Senats. Die Grünen enthielten sich allerdings.

Präsident Francois Hollande will die stetig steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Quelle: Reuters
Präsident Francois Hollande will die stetig steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Quelle: Reuters

ParisDie französische Nationalversammlung hat trotz massiven Widerstands der Gewerkschaften der geplanten Arbeitsmarktreform zugestimmt. Das Vorhaben soll die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger. Dazu soll unter anderem der Kündigungsschutz gelockert werden. Nach der Zustimmung am Dienstag ist der Weg nun frei für ein abschließendes Votum des Senats noch im April. Auch hier wird mit einer Mehrheit gerechnet.

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Frankreich gilt als heimliches Sorgenkind des Währungsraums. Präsident Francois Hollande will mit dem Vorhaben die stetig steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das Land steckt im Reformstau, kämpft gegen einen Niedergang seines Industriesektors und droht den Anschluss an seinen Nachbarn zu verlieren. Viele französische Firmen fallen im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück und machen dafür auch zu hohe Arbeitskosten verantwortlich.

Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung wurde allerdings ein Riss in der Regierungskoalition sichtbar: Die Grünen enthielten sich der Stimme. Somit stimmten nur 250 Parlamentarier für das Vorhaben, bei 26 Gegenstimmen und 178 Enthaltungen - vor allem von konservativen Parlamentarierern, aber eben auch von den Grünen und 35 Abgeordneten aus Hollandes Lager der Sozialisten.

Frankreich

Gegen die geplanten Reformen haben die Gewerkschaften in den vergangenen Wochen Proteste in rund 170 Städten des Landes organisiert. Die öffentliche Meinung ist hingegen gespalten: In einer Umfrage des Instituts BVA im März unterstützten 62 Prozent der Befragten die Reformen.

  • 10.04.2013, 09:11 UhrMichael

    " Das Vorhaben soll die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger."

    Machen, vermutlich.

    "...will mit dem Vorhaben die stetig steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen"
    "...und machen dafür auch zu hohe Arbeitskosten verantwortlich."

    Sehe nur ich da fast einen Widerspruch? Und dass jetzt immer weniger Menschen für die gleiche Menge arbeit, aber weniger Lohn arbeiten werden?

  • 10.04.2013, 11:27 UhrGast

    Das soll, zumindest ansatzweise, der deutsche Weg werden. Dafür muss langfristig die Mittelschicht geopfert werden.

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