Frankreich
Regierung drückt Arbeitsmarktreform erneut durchs Parlament

Erneuter Anlauf in der Arbeitsmarktreform in Frankreich: Um einer möglichen Niederlage in der Nationalversammlung zu entgehen, greift Premier Valls wieder auf eine Sonderregel zurück. Die Opposition ist erzürnt.

ParisAus Angst vor einer Abstimmungsniederlage hat die französische Regierung ihre seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform erneut ohne Votum durchs Parlament gedrückt. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Nächste Station für die Reform, gegen die auch am Dienstag wieder Gewerkschaften auf die Straße gingen, ist erneut der Senat als zweite Kammer des französischen Parlaments.

Die Reform soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und so mehr Beschäftigung anreizen. Kritiker bei Gewerkschaften oder im linken Spektrum der regierenden Sozialisten fürchten um Arbeitnehmerrechte.

Valls sprach am Dienstag im Parlament von einer Allianz der Gegensätze, gebildet aus konservativer Opposition und linken Kritikern. Solche Strategien dürften das Land ein Jahr vor den Wahlen 2017 nicht blockieren.

Die frühere Justizministerin Christiane Taubira, kritisierte auf ihrem Facebook-Account: „Ohne Diskussion ist die Demokratie ein toter Stern.“

Mit dem Schritt nach Artikel 49-3 der Verfassung gilt das Gesetz auch in zweiter Lesung als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gestellt wird und Erfolg hat. Die Opposition hat bereits angekündigt, diesmal keinen solchen Antrag zu stellen - unklar war allerdings noch, ob Kritiker von Links einen solchen Schritt versuchen könnten.

Auch in erster Lesung hatte die Regierung dieses Mittel angewandt. 2015 hatte Valls damit bereits eine umstrittene Wirtschaftsreform durchgedrückt.

Mehrere Gewerkschaften wehren sich seit Monaten gegen die Reform, die der vom Senat Ende Juni noch verschärft worden war. Am Dienstag demonstrierten nach unterschiedlichen Angaben zwischen laut Polizei rund 6500 und nach Gewerkschaften 45 000 Menschen gegen die Reform.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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