Frankreich, Russland und Deutschland gescheitert
Irak-Resolution wird Donnerstag verabschiedet

Nach Wochen langem Tauziehen will der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag eine neue Irak-Resolution verabschieden. Demnach wird das höchste UN-Entscheidungsgremium ein Mandat für den Einsatz einer multinationalen Truppe im Irak unter dem Kommando der USA erteilen. Zugleich werden alle Staaten aufgerufen, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen.

HB NEW YORK. Die unter den Nachkriegslasten leidenden USA erhoffen sich davon, dass Länder wie Bangladesh und Pakistan zehntausende Soldaten in den Irak schicken und dass EU-Staaten sowie Japan Mrd. von Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Mit der Resolution behalten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien weiterhin das uneingeschränkte Kommando im Irak.

Forderungen nach einem konkreten Zeitplan für die Übertragung der Souveränität an eine irakische Interimsregierung konnten Frankreich, Russland und Deutschland trotz intensiver Verhandlungen nicht durchsetzen. Allerdings gestanden die USA in letzter Minute auf Forderung Russlands dem Sicherheitsrat eine etwas größere, wenn auch keine entscheidende Kontrolle über die multinationale Truppe zu.

„Das ermöglicht es den nun eingeknickten Gegnern des Irak-Krieges das Gesicht zu wahren“, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. Nach wie vor wird den UN zudem nur eine Helferrolle im humanitären, wirtschaftlichen und technisch-organisatorischen Bereich zugebilligt. Ob UN-Generalsekretär Kofi Annan sie ausfüllt, darf er nach Einschätzung der Sicherheitslage im Irak selbst entscheiden.

Annan hatte vergeblich gewarnt, dass bei Fortsetzung des Besatzungsregimes im Irak der Widerstand dagegen zunehmen werde, und hatte eine entscheidende politische Rolle der UN als den richtigen Weg zur Befriedung des Landes vorgeschlagen. Diese war am Anfang des Verhandlungsprozesses über die neue Irak-Resolution auch noch von Frankreich, Russland und Deutschland angestrebt worden.

Bei der Einreichung von Änderungswünschen zu Beginn der Woche hatten sie sich jedoch bereits von dieser Forderung verabschiedet. Die drei Länder verlangten nur noch ein Bekenntnis der USA zur baldigen Vorlage eines Zeitplans für die Übertragung von Regierungsverantwortung an die Iraker. Die USA lehnten auch das strikt ab.

Nach ihrem Entwurf soll lediglich der Provisorische Regierungsrat in Bagdad bis zum 15. Dezember einen Zeitplan für eine Verfassung und für Wahlen vorlegen. UN-Experten gehen davon aus, dass noch Jahre vergehen können, bis im Irak wirklich demokratische Wahlen möglich sind.

US-Diplomaten stellten in der Nacht die Zustimmung Russlands, Frankreichs und Deutschlands zu der Resolution als weitgehend gesichert dar. Demgegenüber machten Diplomaten dieser drei Länder ihr Votum von einem für Donnerstagvormittag vereinbarten Telefonat zwischen ihren Staats- und Regierungschefs abhängig.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, er werde sich zum Abstimmungsverhalten Berlins erst äußern, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Gespräch mit Jacques Chirac und Wladimir Putin endgültig entschieden habe. Die Abstimmung soll gegen 16.00 Uhr MESZ stattfinden.

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