Frankreich
Sarkozy baut sein Kabinett großzügig um

Frankreichs Regierung steht vor einer Neuordnung: Präsident Sarkozy setzt seine Politik der politischen Öffnung fort und holt weitere Schlüsselfiguren der Opposition in sein Kabinett. Mit seiner Strategie will er die größten Kritiker verstummen lassen.

PARIS. Die Umbildung der französischen Regierung ist größer ausgefallen, als zunächst erwartet. So verlässt Michèle Alliot-Marie überraschend das Innenministerium, um das Justizministerium zu übernehmen, teilte gestern Abend Claude Guéant mit, Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Brice Hortefeux folgt ins Innenministerium nach. Dabei hatte dieser erst vor kurzem das Arbeitsministerium übernommen.

Unerwartet ist ferner, dass Bruno Le Maire, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, das Außenministerium nach nur sechs Monaten wieder verlässt. Le Maire hatte sich sehr für die deutsch-französischen Beziehungen eingesetzt und dafür gesorgt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel konstruktiver geworden ist. Wohl als Belohnung dafür wird er nun zum Agrarminister befördert. Der bisherige Amtsinhaber Michael Barnier wechselt nach Straßburg ins Europäische Parlament. Neuer Europa-Staatssekretär wird der UMP-Abgeordnete Pierre Lellouche, der als überzeugter Transatlantiker gilt.

Die Regierungsumbildung wurde nötig, da gleich zwei Minister bei der Europa-Wahl Mandate gewonnen haben und dafür ihren Ministersessel aufgeben: Neben Agrarminister Michel Barnier ist das Justizministerin Rachida Dati. Zunächst hieß es aus Regierungskreisen, dass die Umbildung sich in engen Grenzen halten solle. Nun hat sich Sarkozy zu größeren Umbauten entschlossen und gleich acht Minister ausgetauscht.

Bei der Zusammenstellung des neuen Kabinetts setzte Sarkozy seine Politik der politischen Öffnung fort. Spektakulärster Neuzugang ist dabei Frédéric Mitterrand: Der Neffe des ehemaligen sozialistischen Staatspräsidenten wird Kulturminister. Der Literat und Filmemacher war noch nicht im Amt und leistete sich gestern schon den ersten Faux-Pas. Denn Mitterrand posaunte noch vor der offiziellen Verlautbarung in den Medien heraus, dass er Kulturminister wird. Diese Art der Selbstvermarktung schätzt Sarkozy überhaupt nicht.

Der gleichen Strategie ist die Benennung von Michel Mercier zum Minister für Raumordnung geschuldet; er war bis dato Vorsitzender der Gruppe der Zentristen im Senat und Schatzmeister der Modem-Partei von Francois Bayrou. Letzterer ist ein erbitterter Gegner von Sarkozy. Die Taktik, Schlüsselfiguren der Opposition in die Regierung zu holen und so den Gegner zu schwächen, hat Methode. Bekanntestes Beispiel dafür ist Bernard Kouchner, der von den Sozialisten überlief, um endlich Außenminister werden zu können.

Darüber hinaus gibt es weitere Rochaden innerhalb der Regierung: Xavier Darcos verlässt das Bildungsministerium und wird neuer Arbeitsminister. Neuer Bildungsminister wird Luc Chatel, der zuvor Staatssekretär für Industrie im Wirtschaftsministerium war. Diesen Job übernimmt der Sarkozy-Vertraute Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza. Die populäre Staatssekretärin für Menschenrechte Rama Yade degradierte Sarkozy zur Staatssekretärin für Sport. Yade hatte sich Sarkozys Wunsch widersetzt, für das Europäische Parlament zu kandidieren.

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