Frankreich: Sarkozy will ein „anderes Europa“

ParisFrankreichs Staatspräsident Sarkozy setzt im heißer werdenden Wahlkampf auf globalisierungskritische Töne. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti nutzte er eine Rede zum Abschluss eines Kolloquiums über „The new world“, um einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer anzudeuten und sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel zu wenden. Der amtierende Präsident, der seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt hat und um die Wiederwahl bangen muss, verlangte eine „regulierte Globalisierung“. Er freue sich ja über das Vorankommen neuer Handelsmächte wie China, Indien, Brasilien, doch sei „das soziale, monetäre, umweltpolitische Dumping völlig inakzeptabel.“

Sarkozy greift damit nicht nur Jahrzehnte alte, überholt geglaubte französische handelspolitische Vorstellungen auf, sondern nähert sich tendenziell auch dem Diskurs der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen an, die die den Schutz Frankreichs vor ausländischer Konkurrenz zu einem ihrer populären Leitthemen macht.

Wen genau Sarkozy mit seinen Dumpingvorwürfen meinte, blieb offen. Doch Bemerkungen über die Arbeit von Strafgefangenen und Kindern, mit denen einige Länder sich unlautere Vorteile verschafften, lassen auf Länder wie China schließen. Phasenweise hatte man den Eindruck, dass im prunkvollen „Salle des fetes“ des Elysée-Palastes das Temperament mit dem Präsidenten durchging. Der Welthandelsorganisation bescheinigte er kurz und bündig, sie habe sich überlebt: „Acht Jahre Verhandlungen und kein Ergebnis – so geht es nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr auf die Zustimmung jedes Einzelnen warten und müssen Gespräche zwischen den großen Handelsblöcken erlauben“.

Ähnlich ungeduldig zeigte er sich bei der Finanztransaktionssteuer: „Wir werden nicht auf alle warten, wie werden sie anwenden.“ Ein Sarkozy, der angesichts seines bleibenden Rückstandes gegenüber seinem sozialistischen Herausforderer Hollande nicht mehr auf Zwischentöne setzen will, fragte: „Wer soll das denn verstehen – in jedem Supermarkt zahlt man Steuern, aber auf den Finanzmärkten nicht.“

Die fein ziselierten, vorbereiteten Äußerungen über gemeinsame Initiativen mit Kanzlerin Merkel zur Stärkung des Euros ließ der Präsident allesamt unter den Tisch fallen. Er wünsche sich ein neues Europa, bemerkte er abschließend: „Weniger Naivität, mehr Kraft.“ Mit Interesse wird man verfolgen, wie sich angesichts dieser gewandelten Tonlage das nächste deutsch-französische Treffen am Montag in Berlin gestalten wird.