Frankreich: Sarkozy will ein „anderes Europa“

Frankreich
Sarkozy will ein „anderes Europa“

Frankreichs Präsident deutet einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer an und wendet sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel. Damit bedient er Jahrzehnte alte handelspolitische Ideen Frankreichs.
  • 23

ParisFrankreichs Staatspräsident Sarkozy setzt im heißer werdenden Wahlkampf auf globalisierungskritische Töne. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti nutzte er eine Rede zum Abschluss eines Kolloquiums über „The new world“, um einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer anzudeuten und sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel zu wenden. Der amtierende Präsident, der seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt hat und um die Wiederwahl bangen muss, verlangte eine „regulierte Globalisierung“. Er freue sich ja über das Vorankommen neuer Handelsmächte wie China, Indien, Brasilien, doch sei „das soziale, monetäre, umweltpolitische Dumping völlig inakzeptabel.“

Sarkozy greift damit nicht nur Jahrzehnte alte, überholt geglaubte französische handelspolitische Vorstellungen auf, sondern nähert sich tendenziell auch dem Diskurs der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen an, die die den Schutz Frankreichs vor ausländischer Konkurrenz zu einem ihrer populären Leitthemen macht.

Wen genau Sarkozy mit seinen Dumpingvorwürfen meinte, blieb offen. Doch Bemerkungen über die Arbeit von Strafgefangenen und Kindern, mit denen einige Länder sich unlautere Vorteile verschafften, lassen auf Länder wie China schließen. Phasenweise hatte man den Eindruck, dass im prunkvollen „Salle des fetes“ des Elysée-Palastes das Temperament mit dem Präsidenten durchging. Der Welthandelsorganisation bescheinigte er kurz und bündig, sie habe sich überlebt: „Acht Jahre Verhandlungen und kein Ergebnis – so geht es nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr auf die Zustimmung jedes Einzelnen warten und müssen Gespräche zwischen den großen Handelsblöcken erlauben“.

Ähnlich ungeduldig zeigte er sich bei der Finanztransaktionssteuer: „Wir werden nicht auf alle warten, wie werden sie anwenden.“ Ein Sarkozy, der angesichts seines bleibenden Rückstandes gegenüber seinem sozialistischen Herausforderer Hollande nicht mehr auf Zwischentöne setzen will, fragte: „Wer soll das denn verstehen – in jedem Supermarkt zahlt man Steuern, aber auf den Finanzmärkten nicht.“

Die fein ziselierten, vorbereiteten Äußerungen über gemeinsame Initiativen mit Kanzlerin Merkel zur Stärkung des Euros ließ der Präsident allesamt unter den Tisch fallen. Er wünsche sich ein neues Europa, bemerkte er abschließend: „Weniger Naivität, mehr Kraft.“ Mit Interesse wird man verfolgen, wie sich angesichts dieser gewandelten Tonlage das nächste deutsch-französische Treffen am Montag in Berlin gestalten wird.  

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Frankreich: Sarkozy will ein „anderes Europa“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • .
    Radek,
    erobern ist eine Sache, und der anschließende Umgang mit den Menschen die dort lebten eine Andere. Ganz zu schweigen davon was den Umgang mit Natur und Resoursen angeht.
    Sollen wir wirklich mal die angefallenen Opfer gegenrechnen ?
    Radek, ihnen fehlt einfach nur der Verstand um den Umfang und die komplexität der Historie und der Gegenwart zu begreifen. Im Moment steht nichts weniger als das Überleben der Spezies Mensch auf diesem Planeten auf dem Spiel, dank der Euopäer. Und ihre Maßlose Lebensweise fordert millionen Opfer bei Menschen und Natur jedes Jahr ein. Mittlerweile sogar ohne daß sie bewußt Hand anlegen, um Opfer zu produzieren. Alleine ihre Existenz reicht für die Produktion der Opfer, verstehen sie überhaupt diese ganzen Zusammenhänge ?
    Und dann kommt er daher und schwafelt von, das war ihr gutes Recht. Was ist denn das gute Recht der heutigen Menschen uund der Natur auf diesem Planeten?
    .

  • @ Denksport,
    ich denke schon weiter und bin der Meinung dass wir noch eine kleine Chance haben.
    Wenn die Vernunft sich durchsetzt und das man das Europa der Nationen aufgibt dann kann es funktionieren.
    Vieles hängt von den Deutschen ab.
    Es geht hier nicht um Wirtschaft, es geht hier um Politik, das scheint man z.Z. vergessen zu wollen.
    Die wahre Geschichte werden die heutigen Kinder lesen und lernen und sie werden über uns urteilen!

  • Das Problem der Eurozone ist das Prinzip der eigenen Verantwortung dass von Deutschland und Frankreich zum eigenen Vorteil, bei der Euroeinführung, durchgesetzt wurde.
    Eine Währungsunion zwischen Ländern mit so verschiedenen natürlichen Standortvorteile und Ausgangsvoraussetzungen kann ohne gemeinsame Verantwortung einfach nicht funktionieren.
    Diese Art von Währungsunion, sollte es gegen aller Erwartungen überleben, würde am Ende nur zu einer Art von Neokolonialismus führen, mit einer horizontale Arbeitsteilung, einige hochindustrialisierten Länder auf der einen Seite und Bananenrepubliken auf der Anderen.
    Das hieße der politische Tod der Währungsunion und eventuell der EU, die dadurch benachteiligte Europäische Länder würden sich dies nicht gefallen lassen. Daher ist Frankreich, genau wie Deutschland, an der Misere der Währungsunion mitschuldig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%