Frankreich
Sarkozy will tausende Zuwandererfamilien abschieben

Der französische Innenminister Nikolas Sarkozy wird von Menschenrechtsorganisation scharf kritisiert. Grund ist seine Ankündigung, zehntausende Zuwandererfamilien mit Schulkindern in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

HB PARIS. Die Menschenrechtsorganisation RESF kündigte für den Beginn des neuen Schuljahres eine massive Mobilisierung von Lehrern, Schülern und Gewerkschaftern gegen die Abschiebungspläne an. Der Sprecher der Sozialisten, Julien Dray, warf Sarkozy ein Scheitern der Einwanderungspolitik und eine „willkürliche Abschiebepraxis“ vor, die dem Ansehen Frankreichs schade.

Der Innenminister bestätigte am Dienstagabend, dass knapp 30 000 Zuwandererfamilien bis zum Ablauf der Frist am 14. August einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung abgegeben haben, 10 000 mehr als von ihm erwartet. Die ursprünglich in Aussicht gestellte Zahl von 6000 positiven Bescheiden werde aber nicht erhöht, bekräftigte Sarkozy. „Wer keine Dokumente erhält, ist zur Abschiebung bestimmt. Und ich werde mich keinem Druck beugen“, sagte er dem Fernsehsender France 2.

Der Basisorganisation RESF zufolge wären davon etwa 100 000 Ausländer betroffen. RESF-Sprecher Richard Moyon warf Sarkozy eine „Hatz auf Kinder“ vor. Er appellierte auf einer Pressekonferenz an Lehrer, Eltern und Schüler, alle Fälle von abschiebungsbedrohten Kindern zu melden. „Wenn es notwendig wird, werden wir sie verstecken.“ 115 000 Menschen, darunter prominente Politiker, haben sich dazu bereits bereit erklärt.

Vom Innenministerium gibt es bislang keine genauen Angaben über die Zahl der Ablehnungen, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wie Cimade und RESF offenbart sich in der Entscheidungspraxis jedoch eine große Willkür. So seien in einer Pariser Präfektur alle im Juli angenommenen Anträge positiv beschieden worden, ab dem 7. August seien jedoch alle abgelehnt worden, obwohl die Frist bis zum 14. des Monats galt, berichtete eine Aktivistin. Ebenso seien Anträge von Dutzenden Familien abgelehnt worden, die als Adresse ein Elendsquartier in Cachon bei Paris angegeben hätten. Die Begründung der Behörden: Dies sei keine reguläre Adresse.

Sarkozy weist die Anschuldigungen zurück und wirft den Gruppen Demagogie und Verantwortungslosigkeit vor: Man prüfe jeden Fall einzeln, sagte er in dem Fernsehinterview. Wer Bindungen zu Frankreich nachweisen könne und die Kriterien erfülle (mindestens ein eingeschultes, nicht älter als 13 Jahre altes Kind und ein Aufenthalt in Frankreich von mindestens zwei Jahren) erhalte Papiere, wer nicht, erhalte keine.

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