Frankreich schlägt erneut Änderungen vor
USA und Irak machen Weg für Irak-Resolution frei

Die USA und die irakische Übergangsregierung haben in der Nacht zum Montag mit schriftlichen Erklärungen über ihre militärische Zusammenarbeit den Weg für eine neue Irak-Resolution der UN frei gemacht. Die Erläuterungen wurden dem Sicherheitsrat in Form von Briefen des irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sowie des amerikanischen Außenministers Colin Powell gegeben. Paris hat allerdings noch einen Änderungsvorschlag zum US-Entwurf der neuen Irak-Resolution eingebracht.

HB NEW YORK. Die Abstimmung über die Resolution soll auf Wunsch der USA, Großbritanniens und des Irak noch rechtzeitig vor dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels am Dienstagabend auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) erfolgen. Dafür werde im Laufe des Montag eine nochmals überarbeitete Fassung des Resolutionstextes vorgelegt, kündigte der britische UN-Botschafter Sir Emyr Jones Parry bei Konsultationen des Rates an. Der Text soll wesentliche Änderungswünsche der Iraker sowie der Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland, China und Deutschland berücksichtigen.

Allerdings hielten die USA „trotz neuer Formulierungen im Kern daran fest, den Irakern kein Veto über den Einsatz der amerikanischen Truppen zu geben“, sagte ein hochrangiger westeuropäischer Diplomat. In den Briefen Allawis und Powells, die zum verbindlichen Bestandteil der neuen Resolution werden sollen, sei jedoch die Souveränität der Führung in Bagdad „entsprechend der irakischen Wünsche geregelt“.

Frankreich will erreichen, dass die irakische Übergangsregierung die Kontrolle über größere Operationen der US-geführten multinationalen Streitkräfte erhält. Paris brachte dafür in der Nacht zum Montag im UN-Sicherheitsrat einen Änderungsvorschlag zum US-Entwurf der neuen Irak-Resolution ein.

Damit soll festgelegt werden, dass für solche Militäreinsätze die Zustimmung der irakischen Übergangsregierung „erforderlich“ ist. Französische Diplomaten machten deutlich, dass sie bei Annahme dieses Zusatzes der Resolution „ohne Vorbehalte“ zustimmen könnten.

Andere UN-Diplomaten gaben dem Begehren nur geringe Chancen. Mit den bisherigen Nachbesserungen an der Resolution und der Vorlage von Briefen der irakischen Seite und der USA zu deren künftiger Militärkooperation seien die Weichen in Richtung Annahme der Resolution noch vor dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels am Dienstagabend gestellt, hieß es.

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