Frankreich
Senat billigt neues Anti-Terror-Gesetz

Der französische Senat hat sich für die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes ausgesprochen. Der Ausnahmezustand könnte abgeschwächt ins normale Recht übernommen werden – nach Zustimmung der Nationalversammlung.
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ParisDer französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat die weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebilligt. 229 Senatoren stimmten in der Nacht zum Mittwoch zu, 116 votierten dagegen. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus – ist im Oktober geplant.

Die Gesetzesvorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terror-Gefährder verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen wären weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.

Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art „permanenten Ausnahmezustand“ schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel einer Reihe islamistischer Anschläge, bei denen fast 240 Menschen ermordet wurden. Das Parlament hatte den Ausnahmezustand bereits bis zum 1. November verlängert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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