Frankreich spekuliert über Hollandes Kurs
Der kranke Mann Europas

Deutschlands großer Nachbar und Wirtschaftspartner hat seinen Kurs verloren: Die Wirtschaft schwächelt, der Präsident wankt. Wegen seiner Unentschlossenheit misstrauen Hollande mittlerweile zwei Drittel der Franzosen.
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ParisHeute beginnt der Parteitag der französischen Sozialisten (PS) in Toulouse. Beim ersten großen Treffen der sozialistischen Familie seit dem Wahlsieg von François Hollande im Mai ist nichts dem Zufall überlassen worden: Der neue Parteichef Harlem Désir wurde vom Präsidenten selber bestimmt, die Delegierten dürfen nur noch akklamieren. Die Zahl der Vertreter, die jede der politischen Strömungen im Vorstand erhält, wurde vorab festgelegt, die Abschluss-Resolution sowieso. Und dennoch fürchtet der eine oder andere Partei-Obere bereits das Undenkbare: Eine spontanen Diskussion über das schlechte Ansehen der Regierung, über das Misstrauen der Franzosen gegenüber Hollande, über Art und Tempo der Reformen.

Eine offene Debatte, deren Ablauf und Ergebnis nicht vorher festliegen? Scheußliche Vorstellung! Nichts fürchtet Hollande mehr. Denn die Partei ist knapp sechs Monate nach seinem Wahlsieg genauso zerstritten wie vorher. Es gibt einen Formelkompromiss – „Frankreich gerecht sanieren“ – aber keine gemeinsame politische Leitlinie.

Ein halbes Jahr nach Hollandes Amtsantritt ist der Präsident aus dem Tritt geraten. Und mit ihm das ganze Land. Die Aufwertung des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS zum globalen Rüstungsgiganten ist gescheitert, Frankreichs Autoindustrie rutscht in die Krise. Von der Augenhöhe, die Hollande gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel einforderte, ist nicht mehr viel geblieben.

Frankreich ist der kranke Mann Europas. Kein anderes Euro-Land hat in den vergangenen zehn Jahren so stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, ist im Welthandel so sehr zurückgefallen wie unser Nachbarland. Und während in der ganzen Eurozone ein frischer, teils stürmischer Wind der Reformen weht, hält Hollande sein Land im Windschatten der Veränderungen.

Woche um Woche vergeht, ohne dass Hollande klar macht, wo er hin will. Der Präsident redet zwar, aber er kommuniziert nicht. Nach seinen Auftritten ist man genauso klug wie vorher. Und niemand traut sich, ihn zu größerer Entschiedenheit zu drängen.

Am kommenden Montag sind vier Männer und eine Frau mit ihm verabredet, die ihn stellen könnten: Da trifft Hollande ein paar Autominuten von seinem Amtssitz entfernt die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, den Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Angel Gurria, den Generalsekretär der OECD, des Think Tanks der reichsten Länder der Welt, und Guy Ryder, den Chef der Internationalen Arbeitsorganisation.

Ein veritabler Weltgipfel, der da den französischen Präsidenten empfängt! Wenn Madame Lagarde vom IWF und die vier Herren der anderen Spitzenorganisationen ihre eigenen Analysen auch nur halbwegs ernst nehmen, wird das für Hollande ein Termin, bei dem Klartext geredet wird.

Der Sozialist war im Mai mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft des Landes „zu sanieren und aufzurichten.“ Ökonomen und Unternehmer, die ab und zu mit ihm reden, berichten, er wisse sehr gut, was dafür nötig sei: Kostenentlastung der Unternehmen, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit schrittweise wieder zu gewinnen, mehr Spielräume bei der Länge der Arbeitszeit und der Arbeitsorganisation, eine Reform der Sozialsysteme, bessere Ausbildung der breiten Masse von Arbeitnehmern, Marktöffnung für mehr Wettbewerb, ein besserer sozialer Dialog.

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  • .. ja, ja - dass Sie hier mit Ihrem "Neofeudalismus" hausieren gehen, macht diesen Ausdruck auch nicht erträglicher - Sie Neosozialist! Die einzige feudale Kaste im (A-)Sozialstaat ist doch wohl die Sozialaristokratie, die ihre (a-)sozialstaatlichen Privilegien ja bekanntermassen in Form von Sozialdynastien vererbt - das ist (neben dem parasitären Beamtentum) die einzige Gesellschaftsschicht, für die alle anderen Tribut leisten müssen. Alle anderen müssen sich ihren Lebensunterhalt nämlich tatsächlich selber verdienen, statt ihn von Hotel-Mama-Staat auf Zwangskosten andere monatlich in den Allerwertesten geblasen zu kriegen. DIESES Sozialfeudalismus gilt es zu bekämpfen!

  • .. neben vielen anderen Denkfehlern, sticht in erster Linie der Betroffenheitsfatalismus hervor: Standortvorteile sind natürlich nicht das Produkt der Schaffenskraft, Innovation, Ehrgeiz, Disziplin. Leistungskultur, Keativität und Hingabe der Menschen - sondern: "natürlich"! Natürliche Statndortvorteile sind höchstens Rohstoffe oder geostrategische Lagen - beides ist Deutschland nicht vergönnt. Die typische linke Lebenslüge, dass Wohlstand nicht selbst erschaffen wird, sondern quasi schicksalsbestimmt ist - und die Armen um den Wohlstand betrogen werden! Die Standortvorteile Deutschlands sind mitnichten "natürlich" (so man die hiesige Arbeitskultur und ~disziplin nicht rassenbiologisch verargumentieren will) - die ist das Ergebnis eines kulturellen Kanons, der sich letztlich auf die deutschen Tugenden gründet. Er hindert niemand, die anderen daran, sich davon eine Scheibe abzuschneiden!

  • .. ich glaub', Muselmännchen sollten GAAAAAANz vorsichtig sein mit dem Wort "Sklaventreiber"!

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