Frankreich und Belgien
Nato-Ausbildung für den Irak durch Einsprüche blockiert

Frankreich und Belgien habe eine Entscheidung der Nato über die Ausbildungshilfe für den Irak zunächst blockiert. Das verlautete am Rand des Treffens der EU-Verteidigungsminister am Freitag im niederländischen Seebad Nordwijk.

HB BRÜSSEL. Ein Sprecher des belgischen Außenministeriums sagte am Freitag in Brüssel, sein Land habe eine für die stillschweigene Zustimmung gesetzte Frist gebrochen und damit sein Veto eingelegt. Belgien wolle mehr Klarheit zur Finanzierung des Einsatzes. Diplomaten berichteten, auch Frankreich habe Bedenken angemeldet und sehe weiteren Diskussionsbedarf zum Schutz der Nato-Einheit. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Einwände seien nicht erheblich. Er hoffe weiterhin auf eine Lösung in den nächsten Tagen. „Es ist wichtig, dass der Trainingseinsatz so schnell wie möglich beginnt“, sagte er am Rande eines Treffens mit EU-Verteidigungsministern .

Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie bekräftigte Vorbehalte ihres Landes gegen das Training. Frankreich hatte wie Deutschland und Belgien den Irak-Krieg abgelehnt. „Irak braucht Stabilität und die bekommt es nicht durch mehr Uniformierte.“ Frankreich hatte eine Nato-Präsenz im Irak lange abgelehnt, um den Eindruck einer nachträglichen Billigung des Krieges durch die Allianz zu verhindern. Die US-Regierung bemüht sich um den Einsatz auch als Zeichen internationaler Unterstützung vor der US-Präsidentenwahl Anfang November.

Deutschland und Frankreich haben erklärt, keine eigenen Soldaten in den Irak zu schicken. „Es ist völlig klar, dass wir bei unserer Entscheidung bleiben, keine deutschen Soldaten in den Irak zu entsenden“, bekräftigte Bundesverteidigungsminister Peter Struck im niederländischen Noordwijk. Deutschland bleibe dabei, irakische Sicherheitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubilden und Lastwagen zu liefern.

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