Frankreich und die Griechenland-Krise
„Am Sonntag ist Schluss“

Sinneswandel in Paris: Frankreich zieht seine schützende Hand über Griechenland zurück. Präsident Franҫois Hollande zeigt sich nach dem jüngsten Euro-Zonen-Gipfel unerbittlich – und droht der Tsipras-Regierung.
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ParisSeit Wochen konnte die griechische Regierung sich darauf verlassen, dass Frankreich auch nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungen zumindest öffentlich großes Verständnis zeigen würde. Seit Dienstagabend hat sich das gründlich geändert. „Ein Land kann nicht die Regeln brechen und dennoch ewig in derselben Währungsunion bleiben“, sagte Präsident Franҫois Hollande unerbittlich nach dem jüngsten Eurozonen-Gipfel. In Regierungskreisen legte man am Mittwoch nach: „Sonntag ist Schluss, dann haben wir entweder eine Einigung mit der griechischen Regierung, oder es kommt Plan B zum Zuge.“

Plan B, das ist eine höfliche Umschreibung für den Grexit. Genau den wollte die französische Regierung nie ansprechen. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, in eine „Veto-Mentalität“ zu verfallen, weil sie sich Gedanken über ein eventuelles Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion machte. Was ist geschehen?

Vieles kommt zusammen. „Die griechische Regierung hat sich verkalkuliert, sie hat geglaubt, sie könne eine Strategie der „Erpressung des Starken durch den Schwachen“ fahren.“, sagen die Kreise. Athen habe gedacht, sein Platz in der Währungsunion sei betonhart. Die anderen Mitglieder hätten so große Angst vor einem Grexit, dass sie schon einknicken und die Forderungen von Syriza akzeptieren würden. Doch so sehr man sich wünsche, Griechenland im Euro halten zu können: Es gebe keine Angst vor einer Ansteckungsgefahr für andere Länder, sollte das nicht gelingen.

„Sicher, man hat schon oft vom Gipfel der letzten Chance geredet, aber es gibt eine Lage, in der tatsächlich keine Verlängerung mehr gibt, das ist Sonntag der Fall.“ Bis dahin müsse die griechische Regierung nicht nur glaubwürdige, nachprüfbare Vorschläge für Sanierung und Reformen vorlegen, sondern das griechische Parlament auch darüber abstimmen. Das gelte auch für kurzfristige Maßnahmen, wie sie in den letzten Vorschlägen der EU-Kommission enthalten gewesen seien. Die Latte liegt demnach ziemlich hoch.

Sollte Tsipras die Latte überspringen, werde es in den kommenden Wochen Verhandlungen über ein Programm mit 2-jähriger Laufzeit geben. Welches Volumen es haben werde, sei noch nicht ausgerechnet. Teil sei auch eine kurzfristige Finanzierung, die Athens unmittelbaren Liquiditätsbedarf decken würde. Und ein „reprofiling“ der Schulden, eine Streckung des Schuldendienstes, werde es geben.

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Ausgeschlossen wird aber ein Hair Cut

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  • „Am Sonntag ist Schluss“, nein, nein das muss nicht so sein.

    An Griechenland wird aus geostrategischen Gründen weiter Geld fließen, weil das im Interesse der USA ist.

    1. Hilfen aus dem ESM dürfen nur gewährt werden, wenn diese "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar" sind.
    2. Seit März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten. Ein ausgeglichener Haushalt in Griechenland ist unerreichbar, denn das jährliche strukturelle Defizit darf 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
    3. Wer um Unterstützung des ESM bittet, muss dafür Gegenleistungen erbringen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden in der Regel Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft sein. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem "Memorandum of Understanding" detailliert festgehalten, das beide Seiten miteinander aushandeln.

    Alles und nur ein fauler Zauber, denn der ESM-Vertrag kann nachträglich geändert werden. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass Hilfsinstrumente des ESM laut Artikel 19 des Vertrags jederzeit geändert werden dürfen. Die neuen ESM-Hilfsinstrumente müssen daher im Bundestag mehrheitlich beschlossen werden. Das ist im deutschen Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrags ausdrücklich so festgelegt.

    Die Finanzindustrie hat für unterschiedliche Situationen die jeweiligen Weichen eingebaut. Somit können die Maastrichter Verträge je nach gut düngen geändert oder gebrochen werden.

  • Und blos keine Übergangs- oder Brückenfinanzierung. Das Geld ist weg!

  • Hoffentlich lassen sie die europäischen Steuerzahler nicht auf der Nase herumtanzen.
    Sollte es zu einem "Deal" mit Griechenland kommen, müssen alle anderen Europäer abstimmen dürfen!

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