Frankreich und Italien im Fokus
Euro-Gruppe fordert mehr Reformen

Aus Brüssel kommt scharfe Kritik an Frankreich und Italien: Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici fordert die Länder zu mehr Reformen auf. Die Bundesregierung lobt Frankreich und Italien indes überschwänglich.
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MoskauDie Finanzminister der Euro-Zone haben mehr Reformanstrengungen in Frankreich und Italien zur Einhaltung der EU-Haushaltsregeln angemahnt. Das vom konjunkturellen Auf und Ab bereinigte strukturelle Defizit werde nach Einschätzung der EU-Kommission 2015 in Frankreich nur um 0,3 Prozent sinken, monierten die Minister am Montag nach Beratungen in Brüssel.

Nötig seien nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts aber 0,8 Prozent. Deshalb seien weitere Maßnahmen notwendig. In Italien sollte das strukturelle Defizit um 0,5 statt wie bisher prognostiziert um 0,1 Prozent gedrückt werden. „Wir vertrauen darauf, dass die EU-Kommission alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.

Laut Delegationskreisen unterstrich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Beratungen, dass die Kommission bis März 2015 einen klaren Prozess und präzise Schritte sicherstellen müsse.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, dass die betroffenen Länder die Zeit bis März nutzen müssten, um eine Einhaltung der Regeln zu erreichen. „Das ist keine Zeit für Bewertungen, das ist eine Zeit für Handlungen.“

Allerdings sei es mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Frankreich im kommenden Jahr nicht unter die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen werde. Ausschlaggebend für die EU-Kommission ist die Frage, ob Frankreich bis zum Frühjahr Strukturmaßnahmen beschlossen hat, die das Defizit reduzieren können.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es müsse noch abgewartet werden, ob dies komplett neue Maßnahmen sind oder ob es um die Effektivität von Maßnahmen gehen wird, die bereits auf dem Tisch liegen.

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Bundesregierung will Streit schlichten

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  • Weder in Frankreich noch in Italien sind Reformen wie in Deutschland durchsetzbar. Die Bevölkerung spielt nicht mit, läßt sich nicht so leicht manipulieren. Unter diesen Umständen ist eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht haltbar

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