Frankreich und Italien
Juncker will Haushaltssünder vorerst verschonen

Die EU-Kommission bewertet die Etatpläne der Euro-Länder. Einige verletzen wohl die EU-Regeln. Doch Kommissionspräsident Juncker kündigte an, Haushaltssünder wie Frankreich und Italien vorerst nicht zu sanktionieren.
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MünchenDie Europäische Union will Haushaltssündern wie Frankreich und Italien mehr Zeit zur Umsetzung der geforderten Reformen einräumen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Eurostaaten eingereichten Haushaltsentwürfe für 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben“, sagte Juncker.

Mit dieser Entscheidung kommt Juncker Frankreich und Italien, zwei der größten Volkswirtschaften der Eurozone, sehr weit entgegen. Dem Bericht zufolge zeigt sich die Kommission wohl auch gegenüber fünf weiteren Ländern milde.

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. An diesem Freitag will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Haushaltspolitik. Insbesondere Deutschland forderte rasche Reformen zur Senkung der Defizite.

Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.

Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen mitgeteilt, in den Etatplänen Frankreichs und Italiens seien zunächst keine gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen. In der neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, es müsse mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen werden. Die Mittel für das Investitionspaket von Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande.

Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für Investitionen freigesetzt werden. Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.“ Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Hintergrund sind Beschwerden aus den Hauptstädten, die EU-Kommission diktiere, wie nationale Haushaltspläne auszusehen hätten. „Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben“, sagte Juncker.

„Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen. Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist“, sagte Juncker.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das kann man so sehen. Man kann es aber auch als Dank von Jucker verstehen, dass man ihn nicht aus dem Amt gefeuert hat - so wie die rechten Parteien dies einforderten.

    Man kennt sich und man hilft sich!

    Das ist doch keine europäische Union, das ist Gaunerpack werden einige behaupten - und uns fehlen die Gegenargumente.

  • Es gibt ja ein Buch: "Der Crash ist die Lösung".

    100 Billionen Dollar-Derivate gehen zusammen mit allen Papierwährungen und Wertpapieren auf Null.

    Einige Jahre Heulen und Zähneknirschen auf der ganzen Welt.

    Anschließend gehts wieder aufwärts wie nach den Weltkriegen.
    Ich frage mich nur, ob wir uns so ein Szenario wirklich wünschen und ob der Point of no Return in Europa wirklich schon überschritten ist.

    Wenn es noch ein Zurück aus dem unseligen Währungsverbund und der Elends-Union gibt, könnte man den Schritt mit Billionenverlusten wagen.

    Unser Superstaatsmann Helmut hat ja auch 2000 Milliarden Mark dilettantisch bei der "Wende" versenkt.

    Nach dem Ende des EU-Schwachsinns müssen wir halt dann die Billionenverluste als Wiedergutmachung unserer Barbareien in den beiden Weltkriegen abschreiben.

  • Konkursverschleppung en masse

    Das gesamte System wird nur noch künstlich am Leben gehalten das ist eine Tatsache…
    Die Rettungsgelder des EFSF, EFSM und ESM, die angeblich Griechenland helfen sollten, gingen zu 80% direkt in die Taschen der Gläubiger (Hedge Fonds,Banken, Banksters) .
    Zudem bekommen die Banken noch zusätzliche Finanzhilfen:
    Niedrigstzinsen, Ankauf von Staatsanleihen, Bankenstützungen, Liquiditätshilfen für Banken bis zum Anschlag,
    Und mithilfe Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS),EZB Anleihekäufe, Target II, SMP, LTRO und ELA wird das System künstlich am Leben gehalten.
    Zudem noch das Engagement an den Aktienmärkten durch Notenbanken
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/22/wahnsinn-und-verzweiflung-zentralbanken-kaufen-in-grossem-stil-aktien/
    http://www.zerohedge.com/news/2014-06-15/cluster-central-banks-have-secretly-invested-29-trillion-market

    kriminelle Finanzeliten wurden bewusst an die Spitze der wichtigsten EU Institutionen gesetzt.
    Ich spreche hier vor allem von J-C. Juncker, dem Goldman Sachs Agenten Mario Draghi (EZB), und Klaus Regling (ESM) sowie C. Lagarde IWF

    Die Eurokraten bekamen den Auftrag die Steuerzahler Europas komplett auszusaugen und die Hedge Fonds,Banksters,Konzernen um Billionen reicher zu machen…

    Durch TTIP,CETA,TiSA wird alles nur noch schlimmer…
    Die Schiedsgerichte sollen den Konzernen ihre Gewinne sichern.Falls irgendwelche Investitionen Verluste einbringen solltne, muss der Steuerzahler (Staat) haften….
    Schließlich müssen die Märkte beruhigt werden in unserer marktkonformen Demokratie.

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