Frankreich
Unternehmer fordern Neuordnung der Steuerlast

Bis zur französischen Präsidentschaftswahl dauert es noch ein halbes Jahr. Dennoch haben die Unternehmer schon jetzt ihren Wunschzettel an das künftige Staatsoberhaupt verfasst.
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ParisFrankreichs wichtigster Unternehmensverband Medef hat am Dienstag einen „Steuer- und Sozialpakt“ vorgeschlagen. Medef-Chefin Laurence Parisot forderte von den Bewerbern für das Amt des Staatspräsidenten eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitgeber und -nehmer. Diese könne unter anderem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.

Die Vereinigung der Privatunternehmen (Association Française des Entreprises privées, Afep), welche die 100 größten Konzerne des Landes vertritt, hatte bereits am Montag angeregt, die Mehrwertsteuer von derzeit 19,6 Prozent auf 21 Prozent anzuheben. Im Gegenzug ließen sich die Sozialabgaben um 13 Milliarden Euro verringern. Der Verband sieht in der Mehrwertsteuer „die wahrscheinlich geeignetste Besteuerungsart“, um die Finanzierung der Sozialabgaben zu reformieren.

Parisot räumte ein, im derzeitigen „überlebenswichtigen Kampf“ gegen Schulden und Defizite reiche es nicht aus, die Ausgaben zu senken, sondern es gelte auch darüber nachzudenken, wie die Einnahmen gesteigert werden könnten. Der Abbau der Schulden könne nur über eine Dynamisierung der Wirtschaft erreicht werden, „damit die Unternehmen die Trilogie Investitionen, Konsum, Beschäftigung in die Tat umsetzen können“.

Die Afep will die Arbeitskosten neben der Anhebung der Mehrwertsteuer durch die Abschaffung der 35-Stunden-Woche zugunsten von Arbeitszeiten „wie sie in Industrieländern üblich sind“ senken. Vor allem aber fordert sie eine Sanierung der öffentlichen Finanzen. Die Afep verlangt, dass jedem Euro an Abgabenerhöhung ein Euro an Ausgabenkürzungen gegenüber steht. Dazu macht sie konkrete Vorschläge: Verringerung der Kosten für die Arbeitslosenversicherung um ein Drittel auf zwei Milliarden Euro jährlich, eine Kürzung des Gehaltsvolumen der kommunalen Gebietskörperschaften um ein Prozent und das verstärkte Nichtersetzen von Beamten, die in den Ruhestand gehen.

Er schlägt eine steuerliche Bevorzugung von Großunternehmen vor sowie einen gelockerten Kündigungsschutz und will im Gegenzug die Beschäftigungsfähigkeit durch eine Reform der Berufsausbildung steigern. Handlungsbedarf besteht durchaus, denn Frankreich stagniert im jährlichen Ranking des Wirtschaftsprüfers Pricewaterhouse Coopers zur internationalen steuerlichen Standortattraktivität. Das Land ist auf Platz 55 von 183 untersuchten Staaten lediglich Mittelmaß. Besonders schlecht steht es mit Blick auf die Steuerlast auf Platz 164 da.

Tino Andresen
Tino Andresen
Handelsblatt.com / Reporter

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