Frankreich

Valls droht Rauswurf aus Kabinett

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will Präsidentschaftskandidat der Sozialisten werden. Er stellt sich damit offen gegen Präsident Hollande. Doch tritt Valls an, fliegt er aus dem Kabinett.
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Frankreichs Premierminister Manuel Valls will der nächste französische Präsident werden. Er stellt sich damit offen gegen Präsident Hollande. Quelle: AFP
Will Präsident werden

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will der nächste französische Präsident werden. Er stellt sich damit offen gegen Präsident Hollande.

(Foto: AFP)

ParisDem französischen Regierungschef Manuel Valls droht im Fall einer Kampfkandidatur gegen Präsident François Hollande der Ausschluss aus dem Kabinett. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte am Montag dem Radiosender Europe 1 in Paris, Valls könne natürlich bei der sozialistischen Präsidentschaftsvorwahl zu Beginn des kommenden Jahres antreten. „Aber dann wird er nicht mehr Premierminister sein“, fügte Le Foll hinzu.

Valls hatte am Wochenende erstmals nicht mehr ausgeschlossen, sich auch im Fall einer Kandidatur Hollandes zu bewerben. Der Premierminister macht damit Druck auf den unpopulären Amtsinhaber, nicht mehr für eine zweite Amtszeit anzutreten.

Wie ein Staatspräsident sich selbst demontiert
Der Präsident, der seine eigene Partei abschaffen will
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Jahrelang hat Francois Hollande alles versucht, um jede Strömung seiner Partei PS zu berücksichtigen. Doch spätestens mit seinem Buch „Ein Präsident sollte das nicht sagen...“ schlägt er die gegenteilige Richtung ein. Er halte die Sozialisten für überflüssig. „Die Liquidierung ist notwendig, ein Hara-Kiri.“

Nach der
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Nach der gesamten Partei pickte sich Hollande auch die Spitzenkräfte in der Regierung heraus. Über seinen Außenminister und früheren Premier Jean-Marc Ayrault ließ er in dem Buch verlauten: „Er ist so loyal, dass er nicht mehr zu hören ist – ich benutze ihn bis zum Schluss, dann wechsele ich ihn aus.“

Die ungebildete Bildungsministerin
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Auch die Frauen in der französischen Regierung verschont er nicht. Über seine Parteifreundin und Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem: „Sie ist gut, Najat, sehr stark im Dreschen von hohlen Phrasen. Sie ist ehrgeizig, will etwas erreichen, mehr als die anderen. Najat ist keine Intellektuelle, sie hat nicht die ENA (Elite-Hochschule) gemacht.“

Kein Charisma
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Parlamentspräsidenten Jean-Claude Bartolone war zunächst in der Verlosung um ein höheres Amt. Doch Hollande gab nun noch während seiner Amtszeit bereitwillig Auskunft, warum er ihn nicht zum Premier gemacht hat: „Bartolone, nein, er hat nicht die Statur dafür. Außerdem hat er verletzend über Deutschland geredet und er ist nicht sehr bekannt. Am Tag, an dem er es würde, sähe man: Er hat kein großes Charisma.“  

Auch seine Gegenspieler verschont Hollande nicht
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Über seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy sagte der aktuelle Präsident: „Wir hatten den kleinen Napoleon, hier haben wir den kleinen de Gaulle. Für Sarkozy gibt es keine Grenze zwischen dem, was sich gehört und dem, was sich nicht gehört – diese Geldgier, er redet immer nur übers Geld, das erste, was er mir sagt, ist wie viel Geld er mit seinen Vorträgen verdient.“

 

Der hilfsbedürftige Grieche
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Auch zum griechischen Premier hat Hollande eine bis dato unveröffentlichte Meinung: „Er ist unerfahren aber intelligent, und manchmal etwas verloren. Ich habe ihm gesagt: Hilf mir, Dir zu helfen. 14 Länder wollen Dich rauswerfen (aus der Eurozone), nur drei wollen Dich drin behalten: Frankreich, Italien und Zypern. …Putin hat mich nach dem griechischen Referendum angerufen: ‚Ich habe eine Information für Dich, Griechenland hat uns angerufen und gebeten, ob wir Drachmen für sie drucken können, sie hätten keine Druckerei mehr. Ich sage es Dir, damit Du siehst, dass das nicht unsere Absicht ist.‘“

Das faule Volk
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Während sich die Meinung zu Tsipras geradezu harmlos liest, schlägt er bei seinem Fazit über das griechischen Volk völlig unangemessene Töne an: „Sie haben sich daran gewöhnt, keine Steuern zu bezahlen, schwarz zu arbeiten, mit 50 oder 55 in Rente zu gehen, soviel zu betrügen wie möglich – die Griechen sind kollektiv verantwortlich.“

Valls begründete dies mit der „Verunsicherung“ und „Enttäuschung“ vieler Linker. Er wolle den „Mechanismus durchbrechen, der uns in die Niederlage führen wird“, sagte er dem Journal du Dimanche. Der Premierminister bezog sich unter anderem auf ein kürzlich veröffentlichtes Buch zweier Journalisten über Gespräche mit Hollande, in denen sich der Präsident abfällig über politische Gegner und Parteifreunde äußerte.

Hollande will erst im Dezember bekanntgeben, ob er im Frühjahr 2017 für eine zweite Amtszeit kandidiert. Umfragen sagen ihm so gut wie keine Chancen auf eine Wiederwahl voraus. Die Vorwahl der Konservativen hatte am Sonntag der frühere Premierminister François Fillon gewonnen.

  • afp
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