Frankreich
Verfassungsgericht kippt CO2-Steuer

Das französische Verfassungsgericht hat eine geplante CO2-Steuer gestoppt. Die Vorschriften zur Besteuerung von Produkten, die zum Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) beitragen, enthielten zu viele Ausnahmen, entschieden die Richter am Dienstagabend.
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HB PARIS. Dadurch liefen sie dem Ziel des Klimaschutzes zuwider und führten zu Ungleichbehandlungen, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Die Steuer hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Francois Fillon teilte mit, das Kabinett werde sich im Januar mit einer neuen Fassung des Gesetzes befassen, die das Urteil berücksichtigen solle.

Für die CO2-Steuer hatte sich Präsident Nicolas Sarkozy persönlich starkgemacht. Aufgrund zahlreicher Einwände hatte das nun verworfene Gesetz aber etwa zwischen Stadt- und Landbewohnern unterschieden und hätte zwar auf Öl, Gas und Kohle Anwendung gefunden, nicht aber auf Strom. Die Richter kritisierten, die Regelung hätte weite Teile der Industrie, darunter einige der schwersten Klimasünder wie Raffinerien, von der Steuer ausgenommen.

Oppositionschefin Martine Aubry sprach von einer schweren Niederlage für Sarkozy. Auf diese Weise werde sein Vorgehen bestraft, dass er alles gleichzeitig machen wolle und dabei den Mund zu voll nehme, fügte ein Parteisprecher der Sozialisten hinzu. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Verfassungsrichter. Sarkozys CO2-Steuer sei ohnehin nur Augenwischerei gewesen. Sie sei das Gegenteil einer gerechten Umweltabgabe gewesen. Sarkozy hätte sich lediglich vor dem Klimagipfel in Kopenhagen als Umweltheld präsentieren wollen.

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