Frankreich
Villepin löst Raffarin als Premier ab

Der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin ist zurückgetreten. Das französische Präsidialamt erklärte am Dienstag, Präsident Jacques Chirac habe die Entscheidung akzeptiert und Innenminister Dominique de Villepin zum Nachfolger ernannt.

HB PARIS. Die Zusammenstellung der gesamten neuen Regierungsmannschaft soll am Mittwoch bekannt gegeben werden. Nach unbestätigten Informationen soll der Chirac-Rivale Nicolas Sarkozy das Innenministerium übernehmen. Sarkozy ist Chef der Regierungspartei UMP.

Der neue Regierungschef de Villepin, der von 2002 bis 2004 Außenminister war, hatte sich zusammen mit Chirac entschieden gegen die Invasion des Iraks unter Führung der USA gewandt und gilt als engagierter Verfechter der deutsch-französischen Partnerschaft.

Raffarin, der nach der Wiederwahl Chiracs im Mai 2002 das Amt des Premierministers übernommen hatte, sagte in einer kurzen Erklärung: „Ich werde meinen Nachfolger mit allen Kräften unterstützen“. Reformen und Sparprogramme hatten seine Popularität in den letzten Monaten stark sinken lassen.

De Villepin sei die „bestmögliche Wahl“, sagte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré. In den Reihen der Opposition stieß die Ernennung auf heftige Kritik. De Villepin als Premierminister sei „eine wirkliche Provokation derjenigen, die eine wirkliche Änderung der Politik in Frankreich gefordert haben“, sagte der grüne Politiker Yves Contassot.

Chirac wollte seine Entscheidung zur Regierungsumbildung am Abend Dienstagabend in einer Fernsehansprache erläutern. Die Ergebnis des Referendums, bei dem rund 55 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung gestimmt hatten, war auch eine schwere Schlappe für die Regierung in Paris. Zu den wichtigen Beweggründen zählten dabei die Unzufriedenheit über die Wirtschaftspolitik der Regierung in Paris und Sorge um die Arbeitsplätze. Chirac hatte daraufhin einen „neuen Impuls“ in der Regierungspolitik versprochen.

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