Frankreich-Wahl
Die falsche Angst der Märkte vor Hollande

Gerät die Euro-Rettung ins Wanken, wenn Frankreich einen Linksrutsch erlebt? Nach Einschätzung von Ökonomen könnte ein Wahlsieg von Hollande für Unsicherheit sorgen, aber kaum zu einem Erdbeben führen.
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BerlinWer hätte das gedacht, dass der Sieg des Sozialisten François Hollande in der ersten Runde der Präsidentenwahl die Märkte dermaßen aufmischt? Die Börse in Paris reagierte am Montag mit heftigen Kursverlusten und höheren Renditen für französische Staatsanleihen. Händler sagten, dies sei eine Reaktion auf die Aussichten eines Wahlsiegs von Hollande im zweiten Wahlgang. Zu den Sorgen um die weitere Stabilität des Euros komme aber Unsicherheit wegen der Regierungskrise in den Niederlanden hinzu. Auch andere europäische Börsen, so der deutsche Aktienmarkt, fielen am Montag wegen der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen kräftig.

Woher rührt die Sorge an den Märkten? Hollande hat im bisherigen Wahlkampf unter anderem einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen von mehr als einer Million Euro angekündigt. Zudem will er den Fiskalpakt, mit dem Haushaltsdefizite automatisch bestraft werden können, neu verhandeln und um Maßnahmen für Wachstum ergänzen. So weit die Theorie. Dass die Wahlkampf-Slogans aber auch reale Politik werden könnten, daran glauben jedenfalls führende Ökonomen in Deutschland nicht. Sie halten die scharfen Markreaktionen für weit übertrieben. Sollte Frankreich einen Linksrutsch erleben, dürfte das nach ihrer Einschätzung an den Märkten zwar für Unsicherheit sorgen, aber kaum zu einem Erdbeben führen. Sie sehen nämlich nur einen sehr geringen Spielraum für die vom Volk gewählte Regierung - egal welche.

Die Experten sehen daher einen möglichen Machtwechsel in Frankreich gelassen. Für den Fall, dass sich der sozialistische Kandidat Hollande nach einem erfolgreichen Wahlkampf „etwas moderater und gesprächsbereiter“ gebe, als in den letzten Wochen, „dürfte er aus europäischer und deutscher Sicht seinem im braunen Sumpf fischenden Widersacher Nicolas Sarkozy allemal vorzuziehen sein, der die Grenzkontrollen in Europa wieder einführen und die Industrie vor ‚illoyaler’ ausländischer Konkurrenz schützen will“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, Handelsblatt Online.

Gleichwohl gestand Fichtner Sarkozy zu, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer „Beruhigung der Märkte“ beigetragen zu haben. Hollande habe dagegen mit zuletzt eher konfrontativen Äußerungen Anlass zu Beunruhigung gegeben. Das ist aus Sicht Fichtners deshalb von Bedeutung, da die Euro-Schuldenkrise im Kern eine Vertrauenskrise sei. „Und das Vertrauen in die Problemlösungskapazität der europäischen Politik ist schnell verspielt, wenn sich die beiden wichtigsten Länder offen streiten“, sagte der DIW-Ökonom.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach zwar von berechtigten Sorgen der Marktteilnehmer. Allerdings gab er zu bedenken, dass die Unterschiede zwischen Sarkozy und Hollande geringer seien, als von außen wahrgenommen. „Die Koordination der Wirtschaftspolitik, die Präferenz für eine Wachstumsstrategie und eine selektive Industriepolitik reflektieren französische Traditionen und Grundpositionen“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Die eigentliche Sorge richte sich daher auf die Verpflichtung zur Haushaltssanierung. Und hier habe Hollande wie Sarkozy für 2013 das Ziel von 3 Prozent für die Defizitquote akzeptiert.

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  • Die Börsen weltweit werden mit heftigen Kursverlusten reagierten, wenn Herr Hollande als Wahlsieger im zweitem Wahlgang hervorgehen sollte. Nicht nur Kursverluste in den Börsen, sondern muss dann auch Frankreich mit höheren Renditen für französische Staatsanleihen rechnen.
    Die Euro-Schuldenkrise ist im Kern eine Vertrauens- und Eurokrise. Wie will Herr Hollande die eigentliche Sorge bewältigen und sich zur Haushaltssanierung zu bekennen? Er will weiterhin Schulden machen. Und hier haben Hollande wie Sarkozy für 2013 das Ziel von 3 Prozent als Defizitquote propagriert. Er will auch in den Stabilitätspakt ein Wachstumpakt intergrenieren. Aber wie? Kennt er nicht den EU-Strukturplan? Armer Mensch. Sowas will mit unserer Kanzlerin über was neu verhandeln?

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