Frankreich-Wahl
Merkozy sieht stürmischen Zeiten entgegen

Die Bundesregierung muss sich künftig auf eine deutlich schwierigere Zusammenarbeit mit Frankreich einstellen - gleich, ob Francois Hollande oder Nicolas Sarkozy als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgeht.
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Das Schlimmste in der Euro-Krise liege hinter uns, stellten Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege François Baroin kürzlich unisono in Paris fest. Was sie nicht sagten: Die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa hat das Schwierigste noch vor sich. Die oft holprige, im Großen und Ganzen aber funktionierende Kooperation der letzten zwei Jahre zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wird so nicht weitergehen – wer immer die französische Präsidentschaftswahl am 6. Mai gewinnt.

Offensichtlich ist das, falls der Sozialist François Hollande triumphiert. Er fordert, den noch nicht ratifizierten Vertrag für mehr Budgetdisziplin zu ergänzen. „Finanzielle Disziplin ist notwendig, aber sie muss durch Wachstum gestützt werden, sonst provozieren wir eine neue Krise, statt Stabilität zu schaffen“, argumentierte Hollande am Wochenende bei einem Treffen sozialdemokratischer Politiker in Paris. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt ihn: Im Pariser Cirque d’Hiver stellte er mit Hollande die neue oppositionelle deutsch-französische Achse der Öffentlichkeit vor. Sie ist mehr als ein PR-Gag, hat realpolitisches Gewicht.

Ohne die Zustimmung der SPD erhält die Bundeskanzlerin nicht die notwendige, verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für ihren Fiskalvertrag. Fazit: Durch das Bündnis mit der SPD regiert Hollande ein Stück weit mit. Seine Forderungen müssen erfüllt werden, ob er am 6. Mai Präsident wird oder nicht. Sonst gibt es keinen neuen Vertrag. Merkel muss sich darauf einstellen, und man kann sicher sein, dass im Kanzleramt bereits überlegt wird, wie die sozialdemokratischen Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, nach europäischen „Project-Bonds“ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und nach einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik sowie nach mehr Darlehen der Europäischen Investitionsbank verwirklicht werden können. Hollande weist gerne augenzwinkernd darauf hin, dass er ja nur ausspreche, was auch konservative Regierungschefs dächten.

Damit hat er recht. Der Zusammenbruch der Euro-Zone ist vorerst vermieden worden – vor allem, indem die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte geflutet hat. Weil aber die unmittelbare Furcht vor dem Zerfall der gemeinsamen Währung schwindet, nimmt auch der Respekt in anderen europäischen Hauptstädten vor der Kanzlerin als bestimmender Zuchtmeisterin ab. Merkel hat nicht mehr das Kommando. Von Madrid über Rom bis Den Haag überlegen die Regierungen, wie sie ihre Haushalte sanieren können, ohne ihren Wählern auf Jahre hinaus Steine statt Brot zu bieten.

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  • @stalin

    "Die euromanen willensfanatischen Eurotiker allerdings schon. "

    Ich lach' mich freggd. Mal ehrlich, die einzigen, di hier "fanatisch" sind, das sind die EuroNeurotiker.

    Paranoia, Fanatismus, Hysterie, Weltschmerz und Selbstmitleid etc das sind doch wohl eher die typischen Charakteristika von euroNeurotisch gesinnten Rechthabern.

    Zu blöd: Der Euro wird auf Euer Grab pieseln.

  • Das ist der wichtigste Satz im Artikel:

    "Der Zusammenbruch der Euro-Zone ist vorerst vermieden worden".

    VORERST. Mit deutschem Geld. Wenn der Michel merkt, was gerade passiert, dann wird's ungemütlich. Das hoffe ich doch sehr! Sooo blöd können die deutschen Wähler nicht sein. Die euromanen willensfanatischen Eurotiker allerdings schon.

    Wie dem auch sei: Es ist auch für Deutschland zu spät. Der Michel von nebenan hat nur noch nicht gemerkt, welche Rechnung da schon liegt. Die deutsche Politkaste verschweigt es und trickst weiter wie weiland Goebbels Propagandaministerium. Schon klar, der Euroendsieg naht... Die Stalingradbonds kommen!

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