Zum Frankreich Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

IWF-Tagung
Überlegungen für den Ernstfall

Wahrscheinlich ist das Szenario nicht, aber wenn in Frankreich der Linksaußen Mélenchon und die Rechtsaußen Le Pen in die Stichwahl kommen, könnte die Europäische Zentralbank Kapitalverkehrskontrollen einführen.
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WashingtonNotenbanken und Bankenaufseher haben im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl über mögliche Kapitalverkehrskontrollen für das Land im Falle eines ungünstigen Wahlausgangs diskutiert. Es seien verschiedene Optionen durchgespielt worden, darunter auch Kapitalverkehrskontrollen, hieß es in Finanzkreisen. Man erwarte allerdings nicht, dass diese zum Einsatz kommen.

In die französischen Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag geht zwar der linksliberale und europafreundliche Kandidat Emmanuel Macron als Favorit ins Rennen. Allerdings ist den Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen, dass mit Marine Le Pen vom rechtsextremen Front Nationale und dem sozialistischen Kandidaten Jean-Luc Melenchon zwei Kandidaten in die Stichwahl am 7. Mai einziehen, die Europa skeptisch gegenüberstehen. Le Pen lehnt den Euro ab und befürwortet de Rückkehr zu nationalen Währungen. Melenchon hat angekündigt, die Franzosen in einer Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zum Euro abstimmen lassen zu wollen.

In Finanzkreisen wird damit gerechnet, dass es bei einem solchen Wahlausgang am Montag zu größeren Turbulenzen an die Finanzmärkten kommt. Die Notenbanken haben deshalb im Vorfeld Krisenszenarien entworfen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht dazu äußern, ob und welche Abwehrpläne die Notenbanken vorbereitet haben. Dem Vernehmen nach haben Notenbanker und Bankenaufseher aber in ihren Runden unter anderem über Kapitalverkehrskontrollen diskutiert, sollte es zu extrem großer Unsicherheit an den Finanzmärkten kommen und ein schneller Kapitalabfluss aus Frankreich drohen, der die französischen Banken ruinierten könnte.

Kapitalverkehrskontrollen würden genau dies verhindern. Allerdings erschweren sie Unternehmen ihre Finanzierung. Kapitalverkehrskontrollen kamen bereits in Zypern 2013 zum Einsatz, als dort große Banken in Schieflagen gerieten und das Land finanzielle Hilfe brauchte. Auch in Griechenland wurden 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.

Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Ewald Nowotny sagte am Rande der IWF-Frühjahrstagung, die Notenbanken könnten Frankreich im Krisenfall Notkredite gewähren, so genannte ELA-Kredite. „Sollte es ein Liquiditätsproblem geben, ist ELA ein Instrument“, sagte Nowotny.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

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