Zum Frankreich Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Jean-Luc Melenchon
Ein Castro-Fan will den Kurswechsel

Ein Nach drei Jahrzehnten hatte der Europaparlamentarier Jean-Luc Melenchon genug von den Sozialisten und gründete eine eigene Linkspartei. Mit radikalen Positionen konnte er viele Anhänger gewinnen. Ein Porträt.
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ParisEr bewundert den verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Er kann sich für den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez begeistern. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hat er wenig Zeit: Jean-Luc Melenchon, linker Kandidat bei der Präsidentenwahl in Frankreich.

Sollte der Chef der eigens für die Wahl von ihm gegründeten Linkspartei La France insoumise (Das aufständische Frankreich) gewählt werden, würde er 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie in den Wohnungsbau und erneuerbare Energien stecken. Damit sollen die Wirtschaft angekurbelt und neue Stellen geschaffen werden. Wer mehr als 400.000 Euro pro Jahr verdient, müsste unter einem Präsidenten Melenchon mit einer Supersteuer von 90 Prozent rechnen. Er lehnt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Sollten Merkel und andere EU-Regierungschefs sich einem radikalen Kurswechsel weg von der Sparpolitik widersetzen, will Melenchon ein „Frexit“-Referendum über einen Austritt aus der EU abhalten lassen.

Melenchon hat in den vergangenen Wochen viel Unterstützung bei den Wählern gewonnen, das Rennen um die Präsidentschaft ist enger geworden. In den Umfragen liegen die vier führenden Kandidaten noch vier Prozentpunkte auseinander. Demnach führen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron. Aber auch der Konservative François Fillon ist noch im Rennen. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass Le Pen und Macron am 23. April am besten abschneiden, die Stichwahl am 7. Mai würde Erhebungen zufolge Macron klar für sich entscheiden.

Wie Le Pen sitzt Melenchon im Europäischen Parlament. Er ist nicht zufrieden mit dem Weg, den die EU beschreitet. Armut und geringes Wirtschaftswachstum seien das Resultat einer wirtschaftsliberalen Politik, sagt er. Für den Sparkurs macht er Merkel verantwortlich. Würde Frankreich seine Staatsausgaben erhöhen und mehr Menschen im öffentlichen Dienst einstellen, wüchse die Wirtschaft rascher, zeigt sich Melenchon überzeugt. Dann sänke die Arbeitslosenquote von derzeit zehn Prozent bis Ende 2022 auf sechs Prozent, verspricht er.

Melenchon wirbt für eine Verstaatlichung von Flughäfen und Autobahnen, eine große öffentliche Bank und die Legalisierung von Cannabis. Der Euro müsste seiner Ansicht nach abgewertet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit im Handel größer wird. Freihandelsabkommen würde er verhindern, stellt Melenchon in Aussicht. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von der Politik hätte ein Ende. Frankreich würde aus Internationalem Währungsfonds und Nato austreten.

Mit seinen extrem linken Positionen sah sich Melenchon bei den Sozialisten nicht mehr gut aufgehoben; 2009 verließ er nach drei Jahrzehnten die Partei des amtierenden Präsidenten François Hollande, der nicht mehr kandidiert.

Der im marokkanischen Tanger geborene Melenchon gewann zuletzt immer mehr Anhänger. In TV-Debatten präsentierte er sich als ein Politiker mit klaren und eindeutigen Positionen. Weil er der Presse misstraut, setzt er auf die sozialen Medien, um Wähler direkt zu erreichen. Und mit einem technischen Trick, der den Star-Trek-Filmen würdig wäre, zeigt er sich bei Wahlkampfauftritten zeitgleich an verschiedenen Orten – als Mensch in der einen Stadt und als Hologramm in der anderen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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